Der Kläger hatte einen Antrag auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis gestellt, die das zuständige Bezirksamt jedoch ablehnte. Seine Klage begründete er damit, dass sich die Nutzung in das Konzept des Landes Berlin einfüge. Er hatte sich kostümiert gegen eine Spende von zwei bis drei Euro mit Touristen fotografieren lassen und nachgemachte Stempel der ehemaligen DDR ausgeteilt. Das Gericht wies die Klage ab.