Auch der Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien befürworteten erweiterte Sicherheitsmaßnahmen, mahnten aber zur Verhältnismäßigkeit. Umstritten ist, wie weit die staatliche Überwachung gehen soll und darf.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Lage nach den aufgedeckten Anschlagsplänen und der Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen "ungewöhnlich ernst". Im ZDF verlangte er schärfere Sicherheitsbestimmungen. "Wir müssen jetzt die Anti-Terror-Datei zustande bringen." Erneut verlangte er eine Ausweitung der Videoüberwachung. Die Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers in Kiel gehe auch auf die Videoaufnahmen am Kölner Hauptbahnhof zurück.
Wer jetzt noch meine, es könne auf eine umfassende Videoüberwachung an sensib len Punkten verzichtet werden, handele unverantwortlich, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz unterstützte Schäubles Pläne. "Ich bin mir sicher, dass es in der Politik eine breite Akzeptanz gibt, dass man Sicherheitstechnik dort einsetzt, wo das sachgerecht ist." Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck befürwortete eine verstärkte Überwachung besonders gefährdeter Orte. "Eine Totalüberwachung lehne ich ab." FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich ebenfalls gegen eine flächendeckende Überwachung aus, unterstützte aber eine Videoüberwachung an Brennpunkten.
Der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, erklärte, die von Rot-Grün eingeführte gezielte Videoüberwachung von Bahnhöfen und Flughäfen habe sich bewährt. Aus dem fehlgeschlagenen Attentat folge aber nicht die Notwendigkeit einer flächendeckenden Videoüberwachung.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hält die Videoüberwachung für kein großes Hilfsmittel. Dort, wo es nötig sei, an neuralgischen Punkten "kann ich dafür sein."
Zu der seit Jahren geführten Debatte um eine Anti-Terror-Datei sagte Schäuble, er sei sich sicher, dass die Einführung im September beschlossen werde. (dpa/ta)