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Forderung nach bundesweit einheitlichen Netzentgelten

Netzentgelte bundesweit einheitlich regeln? Das Bundeswirtschaftsministerium sichert Sachsen Unterstützung zu.
Netzentgelte bundesweit einheitlich regeln? Das Bundeswirtschaftsministerium sichert Sachsen Unterstützung zu. FOTO: Uwe Zucchi (dpa)
Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gegenüber versichert, sich für ein bundesweit einheitliches Netzentgelt noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen. Simone Wendler

Zypries reagierte damit auf einen Brief, den Tillich auch im Namen der Regierungschefs von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen verfasst hatte. Die neun Länder verwiesen in dem Schreiben darauf, dass diese durch die regional unterschiedlich fortgeschrittene Erzeugung von erneuerbarer Energie verursachten Kosten, die jeder Verbraucher zahlt, inzwischen bei ihnen doppelt so hoch seien, wie in den süddeutschen Ländern. Damit würden ohnehin strukturschwache Regionen benachteiligt. Der Bundesrat hatte sich im März für eine Vereinheitlichung dieser für Netzausbau und -regulierung anfallenden Kosten ausgesprochen. Im Bundestag gibt es dazu jedoch noch keine Einigung.

Zypries sprach sich jetzt gegenüber den Länderchefs klar gegen den von der CDU/CSU vorgeschlagenen Weg aus, einen Teil der Netzentgelte nicht zu vereinheitlichen, sondern in die EEG-Umlage zu verschieben. Das sei sachlich nicht zielführend und rechtlich nicht gangbar, so die Ministerin. Sie versprach, sich in den aktuellen Verhandlungen für ein Gesetz einzusetzen, das noch in dieser Legislaturperiode die von der Mehrheit der Bundesländer geforderte einheitliche Verteilung dieser Kosten regelt. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich darüber zufrieden: "Wir haben das eng mit Stanislaw Tillich abgestimmt. Ich freue mich, dass neun Länder mitgezeichnet haben und über die Antwort von Frau Zypries."