Dies erklärte LRH-Vizepräsidentin Sieglinde Reinhardt am Montag im Haushaltskontroll-Ausschuss des Landtages. Denn seit 2009 waren ohne Ausschreibung mehrere Millionen Euro Förderung des Landes und der EU an den Verband geflossen.

Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) entgegnete, auf eine in diesem Jahr erfolgte Ausschreibung für die Aufgaben von Pro Agro habe sich nur ein Bewerber gemeldet. "Das zeigt, dass es dafür keinen Markt gibt", sagte Vogelsänger. Daher sieht der Minister keine unzulässige Bevorzugung von Pro Agro gegenüber Mitbewerbern.

Der Landesrechnungshof kritisiert zudem ein zinsloses Darlehen in Höhe von 250 000 Euro an den Verband im Jahr 2005. Dieses Geld sei ohne Bestimmung des Zwecks gezahlt und erst 2014 vollständig zurückgezahlt worden, sagte Reinhardt. Damit seien dem Land zudem die Zinsen für das Geld entgangen.

Aus Sicht des CDU-Ausschussmitgliedes Sven Petke habe der Minister mögliche Verstöße gegen europäisches Vergaberecht dennoch nicht ausräumen können. Auch wenn plötzlich eine E-Mail aufgetaucht sei, in der der Verband die Förderung wenige Tage zuvor beantragt hatte, bleibe nach Petkes Auffassung die Vergabe umstritten. "Deshalb wird das Thema jetzt den Haushaltsausschuss beschäftigen", erklärt Petke. Die CDU wolle wissen, wie die EU-Förderpraxis heute anlaufe.

Linken-Abgeordnete Anita Tack räumte ein, dass Erläuterungen des Ministers noch nachgereicht werden müssten. Doch formell habe der Ausschuss seine Prüfung abgeschlossen. Der Landesrechnungshof habe die von ihm aufgeworfenen Fragen nach Verstößen gegen das Zuwendungsrecht beantwortet bekommen. Das habe vor allem an der Veränderung von Projekt- zu institutioneller Förderung gelegen, die unter Rot-Schwarz in Brandenburg erfolgt sei.