Wegen schweren Betruges und Subventionsbetruges wurden am Mittwoch die Chefs der insolventen Firma Human Bio Sciences (HBS) zu Haftstrafen verurteilt. Der Firmeninhaber (41) erhielt viereinhalb Jahre, der Geschäftsführer (39) drei Jahre und drei Monate. Auf die Rechtskraft des Urteils können die Männer in Freiheit warten. Mit ihrem Urteil blieben die Richter unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Haft gefordert hatte.

Ein Grund dafür war, dass dem teils geständigen Duo die Betrügereien durch mangelnde Kontrollmöglichkeiten der Investitionsbank Brandenburg (ILB) erleichtert wurden. Das Geldinstitut habe keine Chance gehabt, ausländische Kapitalgeber zu überprüfen. "Die ILB ist darauf angewiesen, dass sie es mit redlichen Kaufleuten zu tun hat", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz.

Die Investitionsbank hatte das Vorhaben mit 6,5 Millionen Euro gefördert. Das Finanzamt Luckenwalde bewilligte zudem etwa 4,6 Millionen Euro als Investitionszulage. Doch Ende 2013 ging die HBS pleite. Zu diesem Zeitpunkt ermittelte bereits die Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts.

Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) war wegen der Affäre unter Druck geraten. Der Vorwurf: Er sollte sich entgegen Zweifeln der ILB für eine Auszahlung von Fördermitteln eingesetzt haben. Christoffers wies dies stets zurück. Auch das Geldinstitut verteidigte die Millionenförderung als rechtmäßig. Anonyme Betrugsvorwürfe hätten sich zum damaligen Zeitpunkt trotz intensiver Prüfung nicht erhärtet, hieß es. Die Bank hatte rund 13,5 Millionen Euro Fördermittel für das Unternehmen in Luckenwalde bewilligt. Wegen noch ausstehender Prüfungen wurde allerdings weniger ausgezahlt. Richter Dielitz zeigte Verständnis für die ILB: Sie habe gar nicht die Möglichkeit gehabt, um das äußerst undurchsichtige weltweite Firmengeflecht, das die Manager für den Betrug gebildet hätten, aufzudecken.