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Förder-Skandal kostet Brandenburg 6,5 Millionen Euro

ARCHIV - Ein nicht fertiggestelltes Gebäude der insolventen Human BioSciences GmbH (HBS), aufgenommen am 04.02.2014 im Technologie und Gründerzentrum in Luckenwalde (Brandenburg). Foto: Bernd Settnik/dpa (zu dpa „HBS-Skandal vor Gericht: Verhandlung über Deal“ vom 27.10.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
ARCHIV - Ein nicht fertiggestelltes Gebäude der insolventen Human BioSciences GmbH (HBS), aufgenommen am 04.02.2014 im Technologie und Gründerzentrum in Luckenwalde (Brandenburg). Foto: Bernd Settnik/dpa (zu dpa „HBS-Skandal vor Gericht: Verhandlung über Deal“ vom 27.10.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit FOTO: Bernd Settnik (LR-COS-REM-633)
Potsdam. Schlampige Kontrollen und kriminelle Energie waren die Zutaten in einem Förderskandal um die Firma Human Bio Sciences (HBS) in Luckenwalde. Nun ist klar: Das Land bleibt auf den Kosten sitzen. Benjamin Lassiwe / iwe1

Der Förderskandal um das insolvente Biotechnologieunternehmen Human Bio Sciences (HBS) kostet das Land Brandenburg rund 6,5 Millionen Euro. Wie Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) in dieser Woche im Haushaltskontrollausschuss des Brandenburger Landtags einräumte, muss das Land die von den mittlerweile wegen Betrugs verurteilten Eigentümern der Firma veruntreuten Fördergelder komplett aus dem Landeshaushalt bezahlen.

Das Unternehmen HBS wollte 2012 in Luckenwalde eine Fabrik für neuartige Wundpflaster errichten und erhielt dafür Fördermittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Die Eigentümer nutzten das Geld aber nicht für den Kauf von Industrietrocknern , sondern verschoben es auf Konten im Ausland. Bei der Ausschusssitzung wurde jetzt deutlich, dass das damals von Ralf Christoffers (Linke) geleitete Wirtschaftsministerium einen Teil des Schadens hätte verhindern können: Die Leiterin der EU-Prüfbehörde des Landes Brandenburg, Vera Fiebelkorn, bestätigte, das Ministerium bereits bei einer Routineprüfung im Jahr 2012 über Unstimmigkeiten informiert zu haben. Es fehlten Rechnungen und Bürgschaften. Rund die Hälfte der 6,5 Millionen war damals noch nicht ausgezahlt.

Am Mittwoch beantragten CDU und Grüne eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. "Bei der Förderung der HBS wurde gegen geltendes Recht verstoßen, das Geld hätte nie komplett ausgezahlt werden dürfen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Dierk Homeyer.

Die Investions- und Landesbank wies die Vorwürfe zurück. Die EU-Prüfbehörde habe Ende 2012 erklärt, die meisten Mängel bei HBS seien mittlerweile abgestellt.