Zum Chaos um den geplanten Berliner Großflughafen kommt jetzt auch noch Ärger mit Brüssel. Möglicherweise müssen die vorgesehenen Flugrouten neu geprüft werden, weil die Folgen für Natur und Umwelt nach Ansicht der EU nicht untersucht wurden. Das Bundesverkehrsministerium reagierte am Freitag dennoch gelassen. "Es gibt keine Versäumnisse in dieser Hinsicht", sagte ein Sprecher. Die politische Führungskrise bleibt derweil ungeklärt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist als potenzieller neuer Aufsichtsrats-Chef weiter umstritten.

Vorwürfe aus Brüssel

Im Flugrouten-Streit empfiehlt das Umweltressort der EU-Kommission einem internen Vermerk zufolge, gegen Deutschland vorzugehen. Nach einer Änderung der Routen habe es keine neue Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben, so der Vorwurf. Das verstoße gegen europäisches Recht. Laut Bundesverkehrsministerium aber ergibt sich aus den EU-Richtlinien im Verfahren zur Festlegung von Flugrouten keine Pflicht zu einer solchen Prüfung. Es handele sich bei den "Flugverfahren" nicht um Projekte im Sinne der Richtlinien, teilte das Ministerium mit. Diese Auffassung sei der EU im September 2012 mitgeteilt worden.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hatte die Routen am 26. Januar 2012 festgelegt. Sie führen über die Seenlandschaft an Berlins Südrand - was die Anwohner auf die Barrikaden trieb. Die Bürgerinitiative Rangsdorf, die die Beschwerde bei der EU 2011 eingereicht hatte, fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten. Jetzt würden ihre Bedenken endlich ernst genommen, sagte der Vorsitzende Robert Nicolai am Freitag. Grund zum Jubeln gebe es aber noch nicht. "Die Umweltverträglichkeit der Auswirkungen des Flugbetriebs - auch im weiteren Umkreis des Flughafens - ist in der Planfeststellung geprüft worden", sagte BAF-Direktor Nikolaus Herrmann. "Diese Prüfung war Grundlage für die Festsetzung der Flugverfahren." Eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung habe es danach nicht mehr gegeben.

Heute Misstrauensantrag

Wowereit - noch Aufsichtsratschef des Flughafens - steht wegen der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins weiter unter enormem Druck. Er will den Chefposten im Kontrollgremium an Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) abgeben. Im Abgeordnetenhaus will die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten den Berliner Regierungschef aber am heutigen Samstag mit einem Misstrauensvotum stürzen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dies gelingt, da die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ihm nach längerer Diskussion ihr Vertrauen ausgesprochen haben - und die Abstimmung namentlich erfolgt, Abweichler also identifizierbar wären.

Platzeck stellt Vertrauensfrage

Zu einer Lösung der Führungskrise nach der erneuten Absage des Flughafen-Starts soll auch die Besetzung des Aufsichtsrats mit Experten beitragen. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, ob das Gremium deshalb ausgeweitet werde, sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Der als neuer Aufsichtsrats-Chef vorgeschlagene Ministerpräsident Platzeck will am Montag im Brandenburger Landtag die Vertrauensfrage stellen. Es gilt als sicher, dass er durchkommt.

Kritik kam von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Es wäre klüger, wenn "ein fachlich ausgewiesener Unabhängiger" die Aufgabe übernehmen würde, sagte er der "Welt". Der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich dagegen forderte: "Politiker dürfen sich gerade jetzt nicht aus dem Aufsichtsrat zurückziehen." Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus setzte derweil seine Arbeit zur Aufklärung des BER-Debakels fort. Es wurden Zeugen zur Standortentscheidung in den 1990er-Jahren gehört. Dabei sei deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft schon damals problematisch war, erklärte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto.
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Auch ohne den neuen Hauptstadtflughafen haben die Berliner Flughäfen im vergangenen Jahr einen Passagierrekord erreicht. Erstmals seien mehr als 25 Millionen Fluggäste - genau 25 261 192 - in Schönefeld und Tegel abgefertigt worden, teilte die Flughafengesellschaft am Freitag mit. Das entspreche im Jahresvergleich einer Steigerung von 5,1 Prozent.