In diesem Jahr gibt es Peter Ramsauer auch als Meterware: Der Bundesverkehrsminister ziert das Titelblatt eines einen Meter hohen Bildkalenders mit Bundesbauten, den sein Ministerium herausgegeben hat. "Die baukulturelle Verantwortung des Bundes" werde Monat für Monat sichtbar, lobte der CSU-Politiker bei der Vorstellung. "Verantwortung" ist ein gutes Stichwort. Denn neuerdings wird auch danach gefragt, inwieweit Ramsauer in das Baudebakel beim Berliner Flughafen involviert ist. "Zar Peter", wie er kürzlich von CSU-Chef Horst Seehofer verspottet wurde, gerät in Nöte.

Mit 26 Prozent Anteilseigner

Bislang hatte sich der Bayer geschmeidig herausgehalten. Als sich zum Beispiel am 7. Januar während der CSU-Klausurtagung in Kreuth die Meldung verbreitete, die Eröffnung des Großflughafens müsse erneut verschoben werden, wollte sich Ramsauer zunächst gar nicht dazu äußern. Obwohl der Bund mit 26 Prozent Anteilseigner an dem Projekt ist. "Wenn der in Betrieb ist, sagen alle, ein großartiges Werk", war der einzige Satz, den er sich - bedrängt von Journalisten - entlocken ließ. Einige Stunden später folgte dann doch noch ein Statement, zu dem Ramsauer aber nach längeren Beratungen mit CSU-Spitzen gedrängt werden musste, wie im Anschluss Teilnehmer berichteten. Auch sei er von Parteichef Horst Seehofer damals gefragt worden, ob da im aufziehenden Bundestagswahlkampf etwas auf die Koalition zukomme. Ramsauer habe versucht, zu beschwichtigen.

Das ist seine Linie. In Sachen Flughafenpleite hat der Minister in den letzten Monaten alles getan, um ja nicht mit dem Problem in Verbindung gebracht zu werden. Hilfreich ist dabei gewesen, dass sich die Blicke vor allem auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gerichtet haben - obwohl im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auch Vertreter des Verkehrsministeriums sitzen. Nachdem aber sowohl Wowereit als auch Platzeck in den letzten Tagen parlamentarische Rückendeckung erfahren haben, nimmt die Opposition im Bund jetzt Ramsauer ins Visier.

"Die Öffentlichkeit getäuscht"

SPD-Chef Sigmar Gabriel feuerte am gestrigen Dienstag eine Breitseite gegen den Bayern ab. "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Demnach soll Ramsauer schon drei Wochen vor den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats von einer erneuten Verschiebung der Eröffnung gewusst, dies jedoch verschwiegen haben. "Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären", wetterte Gabriel weiter.

Der Minister nutzte gestern die einstündige Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zur Flughafenpleite, um zum Gegenschlag auszuholen. Gabriel koche nur sein "parteipolitisches Süppchen". Er habe erst am Abend des 6. Januar von der erneuten Terminabsage erfahren. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf Gabriel daraufhin vor, von den eigentlich Verantwortlichen ablenken zu wollen, die seiner Partei angehörten. Rückendeckung bekam der Minister auch vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann.

Minister machte Andeutungen

Gleichwohl: Ramsauer machte schon Anfang Dezember im kleinen Kreis und später auch in Interviews keinen Hehl daraus, dass es "ernstzunehmende Hinweise gibt, dass der Termin nicht gehalten werden kann". Konkreter wurde er nicht. Weil er aber solche Andeutungen machte und weil man in seinem Ministerium alle Unterlagen ständig zu Gesicht bekam, wird er nun gefragt, was er wusste. Und warum nicht auch er früher einschritt.