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Flüchtlingsverteilung ist rechtens

Ein ungarischer Grenzpolizist hält Wache an der ungarisch-serbischen Grenze bei Kelebia. Der EuGH hat gestern entschieden, dass es nach EU-Recht richtig ist, die Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer zu verteilen.
Ein ungarischer Grenzpolizist hält Wache an der ungarisch-serbischen Grenze bei Kelebia. Der EuGH hat gestern entschieden, dass es nach EU-Recht richtig ist, die Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer zu verteilen. FOTO: dpa
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klagen gegen das EU-Umverteilungsprogramm von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten abgewiesen. Die zugrunde liegende Entscheidung aus dem September 2015, bis zu 160 000 Menschen mit hohen Chancen auf politisches Asyl innerhalb der EU umzuverteilen, sei formal und inhaltlich korrekt. Markus Grabitz

Was bedeutet das Urteil?
Alle Länder, die ihrer Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Programm zur Umverteilung nicht nachkommen, handeln rechtswidrig. Wenn sie sich weiterhin der Umverteilung verweigern, drohen ihnen hohe Geldbußen.

Wie reagieren die Kläger?
Unterschiedlich. Geklagt haben Ungarn und die Slowakei. Die polnische Regierung hat die Klage vor Gericht unterstützt. Die ungarische Regierung verharrt auf ihrer Rechtsposition und kündigt an, das Urteil zu ignorieren. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer ersten Reaktion davon, dass der eigentliche Kampf jetzt erst beginne. Ungarn werde alle Mittel einsetzen, um zu verhindern, "dass gegen den Willen der ungarischen Bevölkerung Flüchtlinge in Ungarn angesiedelt werden". Ähnliche Signale kommen aus Warschau. Die slowakische Regierung zeigt sich zwar weiterhin uneinsichtig, will aber den Richterspruch akzeptieren.

Wie geht es nun weiter?
Die EU-Kommission hat im Juni Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet. Auch gegen Tschechien geht die Kommission vor, weil das Land seit Monaten keine Flüchtlinge mehr aufgenommen hat. Wenn die Länder jetzt nicht einlenken, wird die EU-Kommission sie beim EuGH verklagen. Da der EuGH die Beschlüsse der EU zur Umverteilung bereits für rechtens erklärt hat, müssen die betroffenen Länder mit einer Verurteilung und hohen Geldstrafen rechnen.

Wie ist die Bilanz der Umverteilung?
Ursprünglich war beschlossen worden, dass bis zu 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten umverteilt werden. 27 645 Flüchtlinge sind bis zum ersten September tatsächlich umverteilt worden. Deutschland hat mit 7852 am meisten aufgenommen und hätte bis zu 27 536 aufnehmen müssen. Österreich hätte über 1900 aufnehmen müssen, hat tatsächlich aber nur 15 aufgenommen. Das kleine Großherzogtum Luxemburg hat 382 von 557 aufgenommen. Malta hat seine Quote sogar übererfüllt: 148 wurden aufgenommen, 131 war aber nur das Soll. Gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben Polen und Ungarn, die Slowakei hat 16 aufgenommen, Tschechien zwölf. Dänemark und Großbritannien haben sich auch nicht beteiligt. Aufgrund einer Ausnahmeregelung müssen sie nicht mitmachen.

Warum wurden nicht mehr Flüchtlinge umverteilt?
Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen hängt dies an der fehlenden Bereitschaft vieler Mitgliedstaaten. Die Umverteilung ist zudem erst so richtig Anfang des Jahres in Gang gekommen. Irland etwa war zunächst abwartend, holte dann aber massiv auf und hat nun mit 487 fast das Soll von 600 Flüchtlingen erreicht. Zum anderen sind in Griechenland und Italien weniger Flüchtlinge angekommen, die für die Umverteilung infrage kommen, als ursprünglich erwartet. Hintergrund ist: An dem Programm können nur Flüchtlinge teilnehmen, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von 75 Prozent bei den Asylverfahren kommen. Auf der zentralen Mittelmeerroute kommen aber viele Armutsflüchtlinge aus afrikanischen und asiatischen Ländern. Sie haben nur geringe bis gar keine Chancen auf politisches Asyl. Eritrea, die Bahamas, Bahrein zählen zu den Ländern mit hohen Anerkennungsquoten. In Italien kommen viele an aus Nigeria, Guinea, Pakistan und Bangladesch.

Wie viele Flüchtlinge, die umverteilt werden können, sind noch in Griechenland und Italien?
Nach neusten Zahlen halten sich in Griechenland 2000 Flüchtlinge auf, die für die Umverteilung infrage kommen. In Italien sind es nach Erkenntnissen der Kommission 4000, weitere 3200 sind ebenfalls im Land, konnten aber wegen mangelnder Kapazitäten bisher von den italienischen Behörden noch nicht registriert werden.

Wann endet die Pflicht der EU-Länder, am Programm zur Umverteilung teilzunehmen?
Das Programm ist auf zwei Jahre befristet und endet am 26. September. Die Länder, die bislang halbherzig oder gar nicht Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufgenommen haben, können sich damit aber nicht herausreden. Die Pflicht zur Aufnahme besteht über das Datum hinaus: Sie gilt für alle Flüchtlinge, die bis zum 26. September in Griechenland und Italien ankommen und die Umverteilungs-Kriterien erfüllen.