Drei Zahlen zeigen eindrücklich die Dramatik der Situation. 2013 gingen am Verwaltungsgericht Cottbus 221 Anträge zu Asylverfahren ein. Ein Jahr später waren es mit fast 500 schon doppelt so viele. In diesem Jahr wurden jedoch bis Oktober allein schon 1167 neue Anträge registriert. Mehr als 3300 Asyl-Fälle warten am Verwaltungsgericht Cottbus inzwischen auf eine richterliche Entscheidung.

An dem für Ostsachsen zuständigen Verwaltungsgericht Dresden bietet sich ein ähnliches Bild. 2013 wurden dort mehr als 500 Klagen und Eilanträge gestellt. In diesem Jahr waren es bis Oktober fast 1400. Etwa jeder zweite abgelehnte Asylbewerber klage gegen diese Entscheidung, so Robert Bendner, Sprecher des Dresdener Verwaltungsgerichtes.

Eilanträge werden fast immer von Betroffenen gestellt, deren Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen wurde, weil sie zum Beispiel aus einem sicheren Drittland wie Serbien kommen. Denn ihnen droht die kurzfristige Abschiebung. Ein erfolgreicher Eilantrag kann das stoppen.

Die Bearbeitung von Klagen gegen abschlägig entschiedene Asylanträge, die nicht offensichtlich unbegründet waren, verhindert dagegen für die Dauer des Verfahrens bis zur Entscheidung in zweiter Instanz an den Oberverwaltungsgerichten eine Abschiebung. Am Verwaltungsgericht Cottbus können solche Verfahren bis zu einem Jahr dauern, so Gerichtssprecher Gregor Nocon: "Wir bemühen uns, schnell Verhandlungstermine anzusetzen, aber oft sind vorher komplizierte Auskünfte zum Beispiel über das Auswärtige Amt einzuholen."

Nocon nennt dafür Beispiele. Ein Mann aus einem afrikanischen Land sagt, er sei dort General gewesen und werde deshalb nun in dem Land verfolgt. "Wir versuchen dann herauszubekommen, ob in diesem Land ein General mit diesem Namen bekannt war", so Nocon.

Ähnlich verhalte es sich mit Namen von angeblichen Gefängnisdirektoren oder Schließern, die von den Asylantragstellern genannt wurden. Bei Beschreibungen von angeblicher Flucht aus Lagern und Haftanstalten müsse überprüft werden, ob in diesem Ort überhaupt ein Gefängnis bekannt ist und ob die beschriebene Umgebung sich dort auch wiederfindet.

Verwaltungsgerichtsverfahren zu Asylanträgen stellten an die bearbeitenden Richter hohe juristische Anforderungen, so Nocon. "Das ist nicht nur sehr arbeitsaufwendig, weil neben nationalem Recht auch EU-Recht beachtet werden muss." Dazu kämen stundenlange mündliche Verhandlungen mit Dolmetschern. Dabei käme es manchmal auf Nuancen in den Angaben der Kläger an.

"Wir prüfen aber nicht nur die individuelle Verfolgung, sondern auch die Lebensverhältnisse, in die wir vielleicht eine Mutter mit einem Säugling zurückschicken", versichert Gerichtssprecher Nocon. Etwa ein Drittel der Klagen und Eilanträge am Cottbuser Verwaltungsgericht sei für die Antragsteller erfolgreich.

Ging es bisher vor allem um die Rückführung in ein anderes EU-Land nach dem Dublin-Verfahren (siehe Info-Box), steige jetzt die Zahl von Sachverfahren. "Die Asylverfahren bei uns wachsen damit nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ", so Nocon. Doch neues Personal ist für das Verwaltungsgericht Cottbus nicht in Sicht. Zwei angekündigte Proberichter ersetzen nur zwei ausgeschiedene Kollegen.

Im Brandenburger Justizministerium wird die Entwicklung der Eingangszahlen "sehr genau geprüft", wie Ministeriumssprecherin Maria Strauß versichert. Dann soll der Bedarf an zusätzlichem Personal berechnet werden. In wenigen Wochen soll das geschehen. Doch dann, so Strauß, müsste erst mit dem Finanzministerium über die Stellenfreigabe verhandelt werden. Bis neue Richter wirklich in der Praxis ankommen, könnten "mehrere Monate" vergehen.

Das Verwaltungsgericht Dresden bekommt schneller Hilfe. Zwei neue Kammern für Asylverfahren richtet das sächsische Justizministerium in Dresden ein. Eine davon hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.

Zum Thema:
Die bisherigen Neuzugänge 2015 an Asylsachen an den Verwaltungsgerichten betrafen zu einem großen Teil Flüchtlinge, die nach der Dublin-Verordnung der EU in ein anderes Land abgeschoben werden sollten. Die Regelung besagt, dass das Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling zum ersten Mal EU-Boden betritt. Bei Hunderttausenden Flüchtlingen, die in den vergangenen Wochen über die Balkan-Route nach Deutschland kamen, wurde die Regelung nicht mehr angewandt. sim