(iwe) Im Land Brandenburg wird es voraussichtlich erst im Jahr 2020 wieder eine funktionierende Abschiebehafteinrichtung geben. Das sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, am Donnerstag auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Anfang 2017 hatte das Land das bisherige Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt aus Brandschutzgründen schließen müssen.

„Klar ist, dass die ursprünglich vorhandene Einrichtung in Eisenhüttenstadt weiterhin geschlossen ist“, sagte Decker. „Klar ist auch, dass Brandenburg eine Abschiebehafteinrichtung braucht.“ Derzeit liefen dazu verschiedene Abstimmungen und Prüfungen. Aus Sicht des Ministeriums sprächen „funktionale und finanzielle Gründe dafür, die Einrichtung in Eisenhüttenstadt auch perspektivisch nicht wieder in Betrieb zu nehmen und stattdessen an einer anderen Stelle einen Neubau zu errichten“. Bis zu dessen Eröffnung müsse sich das Land bei der Verhängung von Abschiebehaft „auf die Amtshilfe anderer Bundesländer verlassen, die über derartige Einrichtungen verfügten – und natürlich auch über freie Plätze.“

Das aber dürfte gerade in Ostdeutschland schwer werden. Denn wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Potsdamer FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg hervorgeht, die der RUNDSCHAU vorliegt, gibt es derzeit in keinem einzigen ostdeutschen Bundesland ein Abschiebegefängnis. „Das ist ein handfestes Problem“, sagte Teuteberg. „Denn dadurch steigt das Risiko, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen und sich dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten.“ Abschiebungen seien notwendiger Bestandteil eines funktionierenden Asylsystems.