Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Sachsen vorgeworfen, zu wenig Plätze zur Erstaufnahme von Asylbewerbern bereitzustellen. Dadurch werde die Bearbeitung der Anträge erschwert. Bereits seit Langem stünden in der Chemnitzer Erstaufnahme nicht mehr ausreichend Betten zur Verfügung, sagte eine Sprecherin der Behörde am gestrigen Freitag. Deshalb würden Asylbewerber häufig schon auf die Kommunen verteilt, bevor überhaupt ein Antrag gestellt werden könne.

Mehrkosten für Kommunen

Gesetzlich vorgeschrieben sei eine Unterbringung von bis zu 14 Tagen in der Erstaufnahme, hieß es. Wenn die Asylbewerber bereits zuvor auf die Kommunen verteilt würden, müssten sie zur Bearbeitung des Antrags wieder zur Chemnitzer Dienststelle des Bundesamtes gebracht werden. Das sei auch mit erheblichen Mehrkosten für die Kommunen verbunden.

Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums sagte dazu: "Die aktuelle Situation stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen; eine Ideallösung gibt es angesichts der derzeit dynamischen Entwicklung nicht." Am kommenden Mittwoch würden sich im Lenkungsausschuss Asyl Vertreter von Bund, Land und Kommunen gemeinsam mit diesen drängenden Fragen beschäftigen.

Kritik gab es von der Opposition. Linke-Politikerin Juliane Nagel sieht Land und Bund in der Pflicht. Versprechungen für eine bessere Koordination und Kommunikation bei Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen seien bislang nicht erfüllt. Durch den Mangel an Betten für die Erstaufnahme und die Überbelastung der BAMF-Mitarbeiter sei der ordnungsgemäße Ablauf der Asylverfahren bedroht.

Seit Oktober 2014 im Ungewissen

Nagel berichtete von einem Fall aus Delitzsch (Kreis Nordsachsen), wo Flüchtlinge aus Syrien seit Oktober 2014 auf ihr erstes Interview durch das BAMF warten. Diese Gespräche seien aber der Ausgangspunkt für die Prüfung des Asylverfahrens. Betroffene würden sich so in einer Grauzone befinden und seien bei der Aufhebung der Residenzpflicht und der Arbeitsaufnahme benachteiligt.

Die Landtagsabgeordnete Petra Zais (Grüne) hält die Kritik des Bundesamtes für "mehr als berechtigt". Sie warf Innenminister Markus Ulbig (CDU) beim Thema Asyl eine "zum Himmel schreiende Ignoranz" vor. Ulbig schiebe die Schaffung ausreichender Kapazitäten für die Erstaufnahme weiter auf die lange Bank. Zudem lasse er die Kommunen finanziell im Regen stehen. Allein die Stadt Chemnitz habe 2014 etwa 1,5 Millionen Euro mehr für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ausgegeben, als sie vom Freistaat erstattet bekam.