Weil die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt völlig überfüllt ist, hat das Land den Landkreis Elbe-Elster und weitere Landkreise zur Aufnahme von Asylbewerbern in die Pflicht genommen. Das Sozialministerium habe eine entsprechende Weisung an alle jene Landkreise verschickt, die mit ihrem Aufnahmesoll deutlich zurückliegen, teilte Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Montag in Potsdam mit. In der Region betrifft das allerdings nur Elbe-Elster.

Ende September waren nach Angaben des Innenministeriums in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt, die nach Umbauarbeiten für rund 700 Personen ausgelegt ist, insgesamt 732 Menschen untergebracht. Derzeit müssen die Flüchtlinge dort sogar in einer Turnhalle übernachten. Seit zwei Wochen werde auch die Einrichtung für Asylbewerber am Flughafen Schönefeld, die eigentlich für das Flughafenasylverfahren vorgesehen sei, mit Flüchtlingen aus Eisenhüttenstadt belegt.

"Die Situation in Eisenhüttenstadt ist außerordentlich schwierig", so Innenminister Ralf Holzschuher (SPD). "Die Einrichtung ist strukturell überbelegt." Schuld daran trage einerseits ein anhaltend starker Anstieg der Asylbewerberzahlen. Andererseits verlaufe die Verteilung der Flüchtlinge aus Eisenhüttenstadt auf die Kommunen nur schleppend. "Derzeit könnten rund 300 Flüchtlinge sofort verteilt werden, wenn die Kreise ihren Aufnahmeverpflichtungen nachkommen würden", so Holzschuher. "118 davon halten sich länger als die höchstens vorgesehenen drei Monate in der Erstaufnahme auf." Das sei so nicht länger hinnehmbar, zumal die Situation in Eisenhüttenstadt seit einiger Zeit zu einer deutlichen Zunahme von Spannungen und Konflikten führe, die sich teilweise gewaltsam entlüden.

"Brandenburg ist nicht nur gesetzlich, sondern auch menschlich verpflichtet, den Menschen, die vor Krieg und Zerstörung, vor Gewalt, Verfolgung oder Not fliehen, zu helfen", erklärte Sozialminister Baaske. "Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kreise und kreisfreien Städte." Dazu komme, dass das Land den Kreisen und Kommunen die Kosten für die Pflichtaufgabe erstatte: Für den Bau von Gemeinschaftsunterkünften zahle das Land eine Investitionspauschale von 2300 Euro pro Platz. Für Unterbringung, Betreuung sowie die Erbringung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstatte das Land pro Person eine Jahrespauschale, die in diesem Jahr von bisher 7480 Euro auf jetzt 9011 Euro erhöht wurde. Zusätzlich würden pro Gemeinschaftsunterkunft Bewachungskosten in Höhe von 6900 Euro monatlich pauschal erstattet.

Das gilt auch für Elbe-Elster, wo der Landkreis gegenwärtig Wohnungen anmietet, um Asylbewerber unterzubringen. "Wir werden am 15. Oktober 27 Asylbewerber bekommen, die wir auch unterbringen werden", sagt der Dezernent des Landkreises, Dirk Gebhard, der RUNDSCHAU. "Aber es wird natürlich auch bei uns eng."

Bis zum 31. Dezember erwarte der Landkreis weitere 84 Flüchtlinge aus Eisenhüttenstadt. "Da müssen wir uns schon die Frage stellen, wo wir Wohnraum herbekommen, und wie wir eine vernünftige Betreuung der Menschen gewährleisten", so Gebhard. "Aber wir wissen, dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen."