Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof werden übergangsweise Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut. Die rot-schwarze Landesregierung will am Rand der riesigen Freifläche mitten in Berlin Hallen errichten. Alle Bauten sollen nach dem Senatsbeschluss vom Dienstag spätestens 2019 wieder vom Feld verschwinden.

Damit die Notunterkünfte entstehen können, muss Berlin aber das 2014 per Volksentscheid erzwungene Tempelhof-Gesetz ändern. Dieses verbietet jegliche Bebauung des Areals. Das Abgeordnetenhaus soll die Änderung bereits am 10. Dezember in der letzten Plenarsitzung des Jahres verabschieden.

Die Bürgerinitiative für ein freies Tempelhofer Feld wertete den Senatsbeschluss als Angriff auf die Demokratie. „Mit diesem Vorschlag will der Senat das erste Gesetz Berlins kippen, das in einem Volksentscheid verabschiedet wurde“, kritisierte „100 Prozent Tempelhofer Feld“. Das sei „eine Ohrfeige für die 740 000 Wähler, die für dieses Gesetz stimmten“. Alternativen seien nicht ausreichend geprüft worden.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) betonte, der Senat stelle das Ergebnis des Volksentscheids vom vergangenen Jahr ausdrücklich nicht infrage. Es gehe nur um eine befristete Lösung, die helfen solle, Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu bewahren.

Der neue Paragraf im Tempelhof-Gesetz soll ermöglichen, dass auf vier definierten Flächen am Tempelhofer Damm im Westen, am Columbiadamm im Norden und auf der Neuköllner Seite Notunterkünfte entstehen. Konkrete Baupläne gebe es bisher nur für eine Traglufthalle am Tempelhofer Damm, in der 700 bis 800 Menschen unterkommen könnten, betonte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). „Alle weiteren Flächen sind reine Vorsorge.“ Die sei aber nötig, weil die Flüchtlingszahlen weiter anstiegen. In diesem Jahr hat Berlin bereits 62 000 Menschen aufgenommen.

Geisel rechnet damit, dass die sieben Hangars im Flughafengebäude im Frühjahr mit rund 5000 Flüchtlingen belegt sind. Wie viele Menschen auf dem Feld zusätzlich unterkommen könnten, wollte er nicht beziffern. Dafür seien die Planungen noch nicht konkret genug.

Die Opposition hält die Unterbringung weiterer Tausender Flüchtlinge in Tempelhof für heikel. Schon jetzt könne der Senat die Versorgung der Menschen in den Hangars kaum gewährleisten. Die hygienischen Zustände seien menschenunwürdig, kritisierten die Fraktionschefinnen Antje Kapek und Ramona Pop. Piraten-Fraktionschef Martin Delius erklärte, eine Massenunterkunft führe unweigerlich zu unverantwortbaren Sicherheitsrisiken für die Flüchtlinge.

Eine so große Flüchtlingsunterkunft sei nicht ideal, räumte Geisel ein. „Natürlich ist eine dezentrale Unterbringung in kleinen Gruppen wesentlich geeigneter. Aber diese Frage stellt sich für uns nicht mehr“, sagte er.

Darf man ein per Volksentscheid erstrittenes Gesetz ändern?