Mindestens genauso lange macht die Luftfahrtbranche schon vergeblich Druck gegen die ungeliebte Milliardenlast. Im aufziehenden Bundestagswahlkampf kommt aber Bewegung in das lange, weitgehend aussichtslose Ringen. Union und FDP, die die Steuer einst selbst zur Haushaltssanierung eingeführt haben, rücken mehr oder weniger deutlich davon ab.

Während die Fluglobby im Bundesfinanzministerium bisher regelmäßig auf Granit beißt, senden die schwarz-gelben Koalitionäre nun durchaus andere Signale - für die Zeit nach der Wahl am 22. September. "Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland fordern wir die Abschaffung der Luftverkehrssteuer", heißt es im Wahlprogramm der FDP. Etwas verhaltener versprechen CDU und CSU zu prüfen, ob ein Ende der Steuer "in der nächsten Wahlperiode notwendig und vertretbar ist." Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verkündete schon, bei Koalitionsverhandlungen sei das Thema "definitiv fällig".

Aus Branchensicht bedarf es keiner größeren Prüfungen mehr. Allein bei den deutschen Airlines seien im vergangenen Jahr zusätzliche Belastungen von knapp 600 Millionen Euro zusammengekommen. Auf die Bilanzen schlägt dabei durch, dass die Fluggesellschaften die Steuer angesichts des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise an die Kunden weitergeben können. Die Frage, welcher Teil des Gewinns im Linienfluggeschäft dadurch aufgefressen werde, stelle sich gar nicht, konstatierte Lufthansa-Chef Christoph Franz: "Bei uns wird faktisch die Luftverkehrssteuer aus dem kumulierten Gewinn unserer Lufthansa-Technik und unseres Catering-Unternehmens LSG Sky Chefs finanziert."

Dass die Steuer gerade ihren letzten Sommer erlebt, ist aber längst nicht ausgemacht. Koalitionäre bis hin zu Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) erinnern daran, dass die Prioritätensetzung in der neuen Wahlperiode "ganz klar auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt" gelegt sei. Auch mit Blick auf die Schuldenbremse bringt die Steuer immerhin zuverlässig knapp eine Milliarde Euro pro Jahr herein.

Vorbehalte kommen auch aus umweltpolitischer Perspektive. "Ausgerechnet den klimaschädlichen Flugverkehr weiter zu entlasten, wäre das falsche Signal", moniert Kerstin Meyer, Referentin des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Die Grünen warnen vor einem "Milliardengeschenk für die Luftverkehrslobby". Die SPD sieht bei Schwarz-Gelb gar "Wahlbetrug mit Ansage". Schließlich hätten Union und FDP "selbst die Besteuerung von Flugtickets eingeführt und nicht wieder abgeschafft". Hoffnung auf billigere Preise durch ein Aus für die Ticketsteuer dürfen sich Reisende kaum machen. Über ihre Computer steuern die Airlines komplexe Preissysteme mit zahlreichen Variablen, etwa nach Tag, Uhrzeit oder Auslastung. Da sind staatliche Abgaben ein Faktor un ter vielen.