Klar ist: Beide Lager wollen die Kunden besser vor falschen Versprechungen und Missständen schützen. Die Sozialdemokraten planen dazu jedoch eine weitreichende Maßnahme. Nach Informationen der RUNDSCHAU will die SPD diesen Bereich dem bisher von der CSU geführten Bundeslandwirtschaftsministerium entziehen und den Verbraucherschutz einem anderen Ressort zuschlagen.

"Vor allem beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz macht die Zuordnung zum ohnehin stets mitberatenden Justizministerium Sinn", heißt es in einem internen Papier für die Beratungen. Alternativ sei auch eine Anbindung an das Umweltressort denkbar, falls Schwarz-Rot ein eigenes Energieressort schaffe. Oder aber die Rückführung ins Arbeits- und Sozialministerium, da immer mehr Menschen durch falsche Entscheidungen und unseriöse Geschäftspraktiken in existentielle Nöte gerieten.

"Die Verbraucherinteressen sind im Agrarressort schlecht aufgehoben", begründete am Montag SPD-Unterhändlerin Elvira Drobinski-Weiß den Vorstoß. Insbesondere beim Thema Ernährung sei dies der Fall. Versuche, dies zu ändern, seien stets am erbitterten Widerstand der Industrie gescheitert. In dem Papier heißt es dazu: "Transparenz, Sicherheit und Vertrauen müssen geschaffen werden, und das geht leichter und glaubwürdiger in einem Ministerium, in dessen Zuständigkeit nicht gleichzeitig auch die Belange der Lebensmittelwirtschaft fallen." Das Agrarressort könne sich dann auf die Belange der ländlichen Räume konzentrieren.

Schwarz-roter Streit ist damit programmiert, denn die Union lehnt eine Ausgliederung kategorisch ab. Darüber hinaus will die SPD in den Beratungen auf die Einführung eines Marktwächtersystems drängen. Das heißt, durch ein Frühwarnsystem der Verbraucherorganisationen sollen Missstände auf dem Finanzmarkt, dem Energiesektor oder bei der Telekommunikation schnell entdeckt und behoben werden. Union und FDP hatten aber die Idee noch vor wenigen Monaten im Bundestag abgelehnt.

Die Union geht mit der Forderung nach einem Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz in die heutigen Gespräche. Er soll Fehlentwicklungen von sich aus untersuchen und gesetzgeberisches Handeln vorschlagen, erklärte am Montag die Verhandlungsführerin Julia Klöckner (CDU).

Auf diese Weise müssten die Verbraucher etwa "bei Fragen zur Lebensmittelkennzeichnung und bei Handyproblemen oder Fragen der privaten Altersvorsorge" nicht nach unterschiedlichen Ansprechpartnern suchen.