Der Rentenstreit in der CDU ist beim Parteitag in Hannover beendet worden - mit einem Formelkompromiss. Und auch die lange dauernde Debatte um die Frauenquote in Unternehmensvorständen wird vorerst wohl nicht weitergeführt. Jetzt tritt die Partei für die freiwillige Flexi-Quote ein.

Streit um Kindererziehungszeiten

Bei der Rente ging es darum, Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder künftig genauso mit drei Rentenpunkten pro Kind zu bewerten wie für jüngere Kinder. Derzeit ist es nur ein Punkt, was bei den Altersbezügen einen Unterschied von rund 50 Euro pro Kind und Monat ausmacht.

Im Prinzip hatte die Partei die Angleichung schon beim letzten Parteitag Ende 2011 in Dresden beschlossen, die Sache in der Regierung dann aber nicht umgesetzt. Weil die FDP dagegen war, und weil man nicht wusste, woher man die dafür nötigen 13 Milliarden Euro nehmen sollte.

Dass die Angleichung mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung nur schrittweise erfolgen könne, mit dieser ihnen im Vorfeld angebotenen Formulierung konnten CDU-Arbeitnehmer und -Frauen wohl leben. Nicht aber mit einer neuerlichen Aussage, die Sache lediglich zu prüfen. Ein entsprechender Vorschlag von Generalsekretär Hermann Gröhe sorgte für heftigen Unmut; dem Parteitag drohte eine Kampfabstimmung.

Erst kurz vor dem Parteitag lenkten Gröhe und Parteichefin Angela Merkel ein: Sie schlugen als Kompromiss vor, dass die CDU eine schrittweise Anhebung "noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen" wolle. Nun stimmten rund 90 Prozent dafür - und nun muss Merkel das Thema bald in der CDU/FDP-Koalition erneut aufrufen.

Andere Beschlüsse werden wohl eher das Wahlprogramm prägen. So will die CDU den Renteneintritt künftig flexibler gestalten; wer länger arbeiten will, soll das auch können. Befürwortet wurde auch das Konzept einer Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte, die privat vorsorgen und trotzdem unterhalb des Grundeinkommens bleiben. Bei der Zeitarbeit strebt die Union an, dass der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" eingehalten wird. Eine besonders intensive Diskussion hatte es im Vorfeld ebenfalls um eine Frauenquote in Unternehmensführungen gegeben. Im Ergebnis sprach sich der Parteitag für eine sogenannte "Flexi-Quote" aus. Dabei werden die Unternehmen verpflichtet, sich selbst verbindliche Vorgaben für die Beteiligung von Frauen in den Führungsebenen zu machen. Eine allgemeine Frauenquote, wie sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ursprünglich gefordert hatte, soll es nicht geben; dazu lag dem Parteitag nicht einmal mehr ein Antrag vor.

Ja zur Finanztransaktionssteuer

Allerdings erklärte Kanzlerin Angela Merkel, dass ihre Geduld mit den Chefetagen langsam zu Ende gehe. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, will die CDU auch eine "Großelternzeit" einführen.

Wichtigster Beschluss des CDU-Parteitages war ein zum Schluss einstimmig verabschiedeter wirtschafts- und sozialpolitischer Leitantrag, der in das Wahlprogramm einfließen soll. Aufsehenerregende Pläne oder Versprechungen sind in dem Papier, das den Titel "Starkes Deutschland - Chancen für alle" trägt, jedoch nicht enthalten.

Der Euro-Rettungskurs der Regierung wurde im Grundsatz bestätigt. Anträge, Schuldenländer wie Griechenland im Zweifel in eine "geordnete Insolvenz", also pleitegehen zu lassen oder einen europäischen Altschuldentilgungsfonds zu schaffen, wurden mit großen Mehrheiten abgelehnt.

Den Finanzsektor will die Union weiter regulieren; Angela Merkel hatte schon in ihrer Rede am Dienstag beklagt, dass es hier international so langsam vorangehe. Außerdem spricht sich die Partei jetzt klar für die Einführung der Finanztransaktionssteuer aus.

Zum Thema:
Angela Merkel will sich mit einer modernen und engagierten CDU bei der Wahl 2013 die Kanzlerschaft sichern. Nach Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb trotz aller Turbulenzen versprach CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch als Gastredner des CDU-Parteitags in Hannover, die Koalition nicht mehr infrage zu stellen. "Deshalb sind wir fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sind", sagte Bayerns Ministerpräsident unter dem Raunen der rund 1000 Delegierten. CDU-Chefin Merkel sagte zum Abschluss des Konvents: "Wir haben jetzt zehn arbeitsreiche Monate vor uns." Die CDU werde viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit ihrem einstimmig beschlossenen Leitantrag "Starkes Deutschland. Chancen für alle!" sei die Partei programmatisch vorangekommen. Während die Bundeskanzlerin den Namen von Peer Steinbrück, der an diesem Sonntag in Hannover zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt werden soll, kein einziges Mal in den Mund nahm, griff Unionsfraktions-chef Volker Kauder den Herausforderer scharf an. Dessen Vortragstätigkeiten seien "instinktlos", sagte er. dpa/uf