Zwar werde man gemeinsam mit Koalitionspartner SPD versuchen, die noch im Geschäftsgang des Landtags befindlichen Anträge der Koalition „ins Ziel zu bringen“. Allerdings sei nicht zu erwarten, dass man in den bis zur Wahl verbleibenden beiden Plenarsitzungswochen „Bäume ausreißen“ könne, sagte Flath am Freitag in Dresden nach Abschluss der CDU-Fraktionsklausur in Zwickau.

Auch wenn es „nicht unbedingt“ dem Willen der Union entspreche, werde es wohl „nicht zu verhindern sein“, dass die kommenden Monate vom Wahlkampf bestimmt sein werden. Es gehe nach viereinhalb Jahren Koalition mit der SPD darum, diese nun „vernünftig zu Ende“ zu bringen. Er selbst habe es als Minister so gehalten, „die wichtigsten Dinge“ in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zu erledigen. Flath war von Herbst 2004 bis zum Sommer 2008 Kultusminister.

Als vorzeigbar wertete er etwa den Doppelhaushalt 2009/10 oder die im Sommer 2008 in Kraft getretene Kreisgebietsreform. Deutlich kritisch äußerte er sich erneut zur Haltung von Koalitionspartner SPD beim Versuch zur Rettung des insolventen Speicherchip herstellers Qimonda. Unter Verweis auf die von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) als vorstellbar bezeichnete staatliche Beteiligung von mindestens 25,1 Prozent sprach er von „erheblichen Differenzen“. Für die Union bleibe grundsätzlich „der Maßstab, möglichst auf staatliche Beteiligungen zu verzichten“.

Mit der SPD bildet Sachsens Union seit November 2004 eine Regierungskoalition. Als Wunschpartner für den Fall, dass sie bei der Wahl am 30. August die absolute Mehrheit erneut verfehlt, gilt in der Union die FDP. ddp/mb