Bisher hatte sich die Koalition in der Finanzplanung darauf verständigt, 2007 noch 150 Millionen und 2008 noch 50 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen. Im Koalitionsvertrag ist dazu erst 2009 ein ausgeglichener Staatshaushalt festgeschrieben. Doch Kultusminister Steffen Flath (CDU) will die Nulllinie früher erreichen. „Ab nächstem Jahr muss die Aufnahme neuer Schulden gestoppt werden“ , sagte er gestern der RUNDSCHAU. „Anderenfalls kann ich dem neuen Haushalt kaum zustimmen.“
Flath will zur Konsolidierung der Landeskasse die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von geschätzten 300 Millionen Euro in Sachsen nutzen. Mit diesem Ziel habe auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Steuererhöhung begründet. Flath: „Wenn wir es 2007 nicht schaffen, die Neuverschuldung zu stoppen, wird es auch in den nächsten zehn Jahren nicht gelingen.“ Die Politik müsse die nächste Generation von Kosten entlasten, da der finanzielle Druck im Osten durch das Abschmelzen des Solidarpaktes immer größer werde. Es sei sinnlos, so Flath, neue Projekte zu starten, die man in zwei Jahren wieder einstampfen müsse. Einen Bruch von Koalitionsabsprachen sieht er dabei nicht. „2004 war die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht bekannt.“ Auf Sympathien kann er bei Regierungschef Georg Milbradt (CDU) hoffen. Für den Ministerpräsidenten gilt die Devise: Je früher, umso lieber. Die alte CDU-Alleinregierung hatte ohnehin die Nulllinie für 2007 geplant.
Auch bei anderen CDU-Ministern stößt Flaths Vorstoß auf Zustimmung. Bei der SPD beißt Flath damit aber auf Granit. Wirtschaftsminister Thomas Jurk will am bisherigen Finanzfahrplan festhalten. Politik müsse auch gestalten können und nicht nur sparen, so Jurk. CDU-Vize Flath weiß um die Brisanz: „Die Haushaltsberatungen werden eine harte Bewährungsprobe für die Koalition.“