Während Vertreter der CDU in Sachsen die Partei parlamentarisch künftig nicht anders als die rechtsextreme NPD behandeln wollen, warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gestern vor einer "Dämonisierung" der Linken.

"Dass man potenzielle Sympathisanten der Linken davon abhält, diese zu wählen, indem man sie beschimpft - das ist nicht aufgegangen", sagte Böhmer. Die Linke gewinne von Wahl zu Wahl mehr Stimmen. Dies zeige, "dass es offenbar keinen Zweck hat, dieser Partei ständig die alten DDR-Probleme vorzuhalten".

Die Linke versuche, Menschen in einer Leistungsgesellschaft, die zu mehr Ungleichheit führe, mit Versprechungen zu ködern, betonte Böhmer. Allerdings dürfe darauf weder mit "Rote-Socken-Kampagnen" noch mit einer "Dämonisierung" reagiert werden. "Wir müssen diesen Menschen klarmachen, dass die Versprechungen der Linken in Wahrheit unerfüllbar sind", erklärte Böhmer.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath verteidigte erneut sein auch von den Grünen kritisiertes Thesenpapier zur parlamentarischen Gleichbehandlung von Linker und NPD. Die CDU sollte "weder mit den Rechtsradikalen noch mit den Linksradikalen" Mehrheiten erringen wollen. Flath wendet sich nach eigenen Angaben mit seinen Handlungsempfehlungen vor allem an CDU-Vertreter in Kommunalparlamenten. Dort habe es bereits Überlegungen gegeben, auch mit der Linken zusammen zu einer Mehrheit zu kommen.

Unterstützung erhielt Flath von Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert. Die Linke habe es bis heute "versäumt, sich von zweifelhaften Demokraten in ihren Reihen zu trennen". Zwar könne die Linke als Partei nicht mit der NPD gleichgesetzt werden, "die das System Bundesrepublik nicht reformieren, sondern abschaffen will". Allerdings falle sie als Bündnispartner aus durch ihre mangelnde Abgrenzung "mit Stasi-Kadern, Altgenossen der DKP, ihre zweifelhaften Verbindungen zu sozialistischen Diktaturen wie Kuba oder zu von der Europäischen Union als Terrorgruppen eingestuften Organisationen".