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Fischer fordert Allianz für den Frieden

Washington.. Nach den Zerwürfnissen wegen des Irak-Krieges hat Bundesaußenminister Joschka Fischer Europa und die USA zur Bildung einer Allianz für den Frieden aufgerufen.


"Wir müssen all unsere Fähigkeiten bündeln, um den Frieden zu gewinnen", sagte Fischer gestern in einem Interview des US-Fernsehsenders PBS. Stabilität nicht nur im Irak, sondern auch in anderen Krisenregionen des Nahen Osten sowie im Iran sei ein "gemeinsames Interesse" Europas und der USA, sagte Fischer. Als Konsequenz aus der Irak-Krise ergebe sich eine strategische Debatte mit Washington über die Bewältigung der Krise. "Wir brauchen eine globale Allianz für den Kampf gegen terroristische Bedrohungen."
Fischer hält sich erstmals seit dem Ende des Irak-Krieges zu einem mehrtägigen Besuch in den USA auf. Gestern fanden Beratungen mit US-Außenminister Colin Powell und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, in Washington statt. Heute konferiert der Bundesaußenminister mit US-Vizepräsident Richard Cheney im Weißen Haus.

USA wichtiger Verbündeter
Deutschland werde alles tun, um die Beziehungen zu den USA als "wichtigstem Verbündeten außerhalb Europas" zu verbessern, sagte Fischer in dem Interview. Europa könne stark nur "gemeinsam mit den USA sein, nicht als Rivale". Er wolle die deutsche Haltung in Washington erklären und "aufmerksam der amerikanischen Position zuhören".
Fischer hatte bereits vor den Gesprächen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den USA kein militärisches Hilfsangebot zur Beteiligung an der Stabilisierungstruppe im Irak unterbreiten werde. Dies sei nicht als prinzipielle Ablehnung eines Friedenseinsatzes zu verstehen, sagte er. Die Möglichkeiten Deutschlands angesichts des militärischen Engagements auf dem Balkan und vor allem in Afghanistan seien aber begrenzt. Einen Nato-Einsatz im Irak bezeichnete Fischer als "reine Spekulation".
Die deutsche Position sei "klar", bekräftigte Fischer. "Wir sind nicht Teil der Koalition", sagte er mit Blick auf die Verantwortung der Besatzungsmacht USA und ihrer Verbündeten für die Stabilisierung des Irak.
Fischer sprach sich für die rasche Bildung einer legitimierten irakischen Regierung aus. Die Einberufung des irakischen Regierungsrats durch die US-Zivilverwaltung vom Wochenende sei ein "Schritt in die richtige Richtung". Der Friedensprozess im Irak könne dadurch eine breitere Legitimierung bekommen.

Kennedy kritisiert Bush
Der einflussreiche demokratische US-Senator Ted Kennedy hat indes die amerikanische Irak-Politik scharf kritisiert und zur Aussöhnung mit Deutschland und Frankreich aufgerufen. Die USA müssten ihren Stolz aufgeben und sich mit Frankreich und Deutschland wieder einigen, sagte Kennedy. Washington könne den Irak nicht effektiv stabilisieren, wenn die alten Wunden nicht geheilt und die Bitternis nicht überwunden werde.
Kennedy forderte Bush auf, die UN und die Nato um Unterstützung zu bitten. Der Präsident solle direkt an die Nato appellieren, die Militäroperation unter einem UN-Mandat zu übernehmen, wobei die USA aber den größten Teil der Truppen stellen sollten, forderte der Senator. Er warf dem Weißen Haus vor, im Irak kein Konzept zu haben und damit das Leben der amerikanischen Soldaten aufs Spiel zu setzen. Die US-Soldaten würden nun als "Polizisten in einer Schießbude" eingesetzt. Die entscheidende Frage sei deshalb, "ob wir den Frieden gewinnen können".
Der Senator übte scharfe Kritik an den Kriegsgründen. Alles weise darauf hin, dass an den Geheimdiensterkenntnissen und an der Wahrheit gedreht wurde. (AFP/roe)