G anz am Ende der Aktuellen Stunde des Landtags zu der Werkschließung von First Solar gewinnt die Debatte doch noch eine nachdenkliche, auch selbstkritische Dimension. Ministerpräsident Matthias Plat zeck (SPD) setzt sich in seinem Beitrag deutlich ab von den rot-roten Schuldzuweisungen an die Bundesregierung. Er fordert eine Industriepolitik, die sich auf Forschung und Innovation stützt.

Platzeck sagt, Deutschland drohe den Spitzenplatz bei den Technologien der erneuerbaren Energie zu verlieren. Notwendig seien jetzt verstärkte Anstrengungen, durch herausragende Qualität weiter auf dem Weltmarkt Erfolge zu erzielen. Dafür brauche es eine Politik, die Industrie und Wissenschaft verzahne. Es gebe eine Vielzahl von Feldern, auf denen jetzt die Weichenstellungen erfolgten wie beispielsweise die Speichertechnologien oder die neuen Formen der Vernetzung. Er sei nach wie vor optimistisch, dass Brandenburg aufgrund des Potenzials an Fachkräften und seiner Infrastruktur dafür ein guter Standort sei. Und er ließ erkennen, dass er noch nicht vollständig die Hoffnung aufgegeben hat, in Frankfurt (Oder) neue Investoren zur Fortsetzung der Produktion zu gewinnen. Platzeck war in seiner Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen schnellen Subventionsabbau zwar eindeutig, aber auch erkennbar um Mäßigung bemüht. Die Unberechenbarkeit sei zu kritisieren. Prinzipiell aber sieht auch er zum Abbau der Subventionen keine Alternative. Und er lässt deutlich werden, dass sich auch die Landesregierung in ihrer Industriepolitik einer kritischen Überprüfung stellen muss.

Das Reden der Abgeordneten über die Entscheidung der Konzernleitung, die beiden Produktionsstätten mit insgesamt 1200 Arbeitsplätzen zu schließen, wurde ansonsten über weite Strecken zum parteipolitischen Schlagabtausch. Die Linke voran, weniger deutlich auch die SPD, bemühte kapitalismuskritische Argumentationsmuster. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linken, An dreas Bernig, betonte die Verantwortung des "US-Konzerns" und stellte dem die aus seiner Sicht effektive Industriepolitik Chinas gegenüber. Einhellig schoben Linke und Sozialdemokraten den wesentlichen Teil der Verantwortung für die Schwierigkeiten in der Solarindustrie der Bundesregierung zu und sagten, ohne deren Entscheidungen wäre es wohl nicht zu den Werkschließungen gekommen. Ähnlich argumentierten auch die Grünen.

CDU und FDP verteidigten dagegen vehement die Beschlüsse ihrer Parteien im Bund. Der Abbau der Subventionen sei unvermeidlich gewesen. Die Milliardenbeträge, mit denen die Einspeisung von Solarstrom unterstützt würde, hätten schon seit einiger Zeit vor allem den asiatischen Importeuren von Anlagen genutzt. Sie seien auch unsozial, so der energiepolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, weil sie von den Stromkunden aufzubringen seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner sagte, man dürfe nicht immer wieder aufs Neue den Fehler machen, mit Subventionen gegen den Markt angehen zu wollen. Die Überkapazitäten in der Branche seien offenkundig.

Sprecher aller Fraktionen erklärten, Frankfurt (Oder) und der gesamte Landesosten verdienten jetzt besondere Hilfen. Dies dürfe allerdings nicht zulasten anderer Regionen des Landes gehen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Klare Vorstellungen, wie jenseits der Sozialpläne und Transfergesellschaften diese Hilfen nachhaltig wirksam werden könnten, wurden nicht formuliert. Dazu wurden die landespolitischen Akteure, wie sie alle immer wieder betonten, von den Entscheidungen zu sehr überrascht.

Insbesondere die vom Land geförderte jüngste Erweiterung der Kapazitäten hatte sie offenbar zu der falschen Schlussfolgerung veranlasst, in Ostbrandenburg längerfristig auf den Aufbau eines neuen industriellen Kerns setzen zu können. Christoffers wird deswegen auch ziemlich unpräzise, wenn er zu beschreiben versucht, was ihm an Möglichkeiten offen steht. Er hat mit den Krediten an die Solarfirma Odersun noch ein zweites Problempaket auf dem Tisch. Die dorthin vergebenen Bürgschaften würden bei Fälligkeit wiederum einen guten Teil der Rückzahlungen an Fördergeldern aufbrauchen, die er von First Solar erwartet. Er wie auch Holzschuher nutzen dann die Gelegenheit, noch einmal auf die umstrittene Energiestrategie des Landes zu verweisen. Da man sich dort die Braunkohleverstromung offen hält, sei man nicht zu sehr abhängig von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien, sagt Holzschuher. Es habe sich inzwischen ja herausgestellt, dass die hohen Erwartungen in Bezug auf neue Arbeitsplätze nicht in Erfüllung gehen.

Indirekt klingt da auch die Botschaft durch, dass die Lausitz doch ganz zufrieden se in kann mit ihren Traditionsindustrien. Die Krisenregion des Landes jedenfalls liegt anderswo aus Sicht der Landesregierung.