"Ich bin nicht in Schampus-Laune."
 Georg Milbradt (CDU), Sachsens Ministerpräsident


Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), sprach von nicht einfachen Verhandlungen. Mit der Vereinbarung über den Korb II würden die Ost-Länder aber "nicht neu beschenkt". Es werde damit nur das umgesetzt, was bereits 2001 beschlossen, aber noch nicht untersetzt gewesen sei. Die jetzt gefundene Vereinbarung gebe den Ländern Planungssicherheit für ihre Haushalte.

Tiefensee: Durchbruch erreicht
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sprach von einem Durchbruch. Damit seien die Politikfelder Wirtschaft, Forschung und Innovation sowie Verkehr abgesteckt, in denen die Ostländer "überproportional, stetig gefördert" werden. Diese Felder seien für die weitere Entwicklung und Stabilisierung der neuen Länder entscheidend.
Monika Helbig (SPD), Berlins Beauftragte bei der Bundesregierung, verteidigte den Kompromiss und fügte hinzu: "Man kann sich mehr vorstellen, aber das haben Kompromisse so an sich." Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) sagte zu dem Ergebnis der Tagung: "Das schafft uns mehr Sicherheit, was die mittelfristige Planung betrifft. Es ist nicht so, dass erneut das Füllhorn über dem Osten ausgeschüttet wird. Das sind die Mittel, die dem Osten schon zugesagt waren." Er machte zudem auf den Mehrbedarf in den neuen Ländern aufmerksam und widersprach Kritik, wonach der Osten das Geld aus dem Solidarpakt nicht sachgerecht ausgebe und verschleudere.

156,5 Milliarden Euro zum Jahre 2019
Bundesregierung und Vertreter der Ostländer hatten im Vorfeld der Konferenz einen Kompromiss über die Solidarpaktmittel im so genannten Korb II erzielt. Dieser hat einen Gesamtumfang von 51,6 Milliarden Euro und erstreckt sich auf einen Zeitraum von 2005 bis 2019. Von diesen Fördermitteln entfallen elf Milliarden Euro auf die Wirtschaft, acht Milliarden Euro auf den Verkehr, sechs Milliarden Euro auf den Wohnungs- und Städtebau sowie sieben Milliarden auf Forschung und Bildung.
Der für die Jahre 2005 bis 2019 beschlossene Solidarpakt II umfasst insgesamt 156,5 Milliarden Euro, die der Bund den neuen Ländern bereitstellt. Diese Summe wird in zwei "Körbe" aufgeteilt.
Kritik kam aus Sachsen. "Ich bin nicht in Schampus-Laune", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit Blick auf die Vereinbarung, wonach sich der Bund ab 2010 nur mit 40 Prozent an den Kosten der sogenannten Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR beteiligt. Die Ostländer hatten hingegen eine Teilung der Kosten von derzeit jährlich rund 2,5 Milliarden Euro zu jeweils 50 Prozent angestrebt. Milbradt wollte hingegen ein Verhältnis von 60 zu 40 Prozent zu Lasten des Bundes.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete die Einigung als akzeptablen Kompromiss. "Damit habe wir eine verlässliche Grundlage für die Fortsetzung des Aufbaus Ost in den kommenden Jahren", sagte der Regierungschef in Potsdam.