Am Ende hakt es zwar noch einmal, die Einigung steht wieder auf der Kippe. Erst kurz vor der Abfahrt ins Kanzleramt am Donnerstagnachmittag raufen sich die 16 Länder-Ministerpräsidenten dann aber doch noch zusammen - und wollen von nun an im Gefeilsche um Milliarden und die Finanzbeziehungen beim Bund mit einer Stimme vorsprechen.

Der gibt sich nach der Einigung der 16 Regierungschefs zurückhaltend - auch angesichts der Milliarden-Forderungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert schmallippig: Der Bund habe die Vorschläge "zur Kenntnis" genommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich noch am Abend die Vorstellungen der Länder für eine Radikalreform mit weitreichenden Konsequenzen nach 2019 anhören.

Streitschlichtung überfällig

Seit mehr als einem Jahr ziehen sich die Verhandlungen schon hin. Eigentlich wollten sich Bund und Länder schon Ende 2014 verständigen. Denn die Zeit für eine solche Reform noch in dieser Wahlperiode wird knapp. Im Jahr 2019 laufen der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der "Solidarpakt II" aus. Mit der Länder einigung ist jetzt ein Ende des Dauerstreits zumindest in greifbare Nähe gerückt. Nun geht es nach dem Motto 16 gegen einen. Das Länderpapier stellt nach langem Poker alle Regierungschefs zufrieden - von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, von "armen" oder "reichen" Ländern, Stadtstaaten oder ost- und westdeutschen Flächenländern. "Historisch" sei die Einigung der 16 Länder, schwärmt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Sein Berliner SPD-Kollege Michael Müller gibt sich erleichtert, weil die "Angriffsversuche einiger Länder auf die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten" abgewehrt worden sein. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (SPD) lobt, alle Länder hätten ab 2019 unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung als bisher. Bayern und Hessen - beide haben gegen den Finanzausgleich geklagt - werden ebenso entlastet wie das andere Geberland Baden-Württemberg.

Spielraum für Interpretationen

All das wollen sich die Länder üppig vom Bund bezahlen lassen. Auf knapp 9,7 Milliarden Euro jährlich summieren sich unterm Strich die Forderungen der Länder an den Bund. Der hatte bisher "nur" 8,5 Milliarden Euro pro Jahr angeboten und klar gesagt, dies sei die Obergrenze. In den nächsten Wochen dürfte es darum gehen, diese unterschiedlichen Summen zu erklären. Es gibt reichlich Spielraum für Interpretationen, so manche Nebelkerze dürfte gezündet werden. Die Länder meinen jedenfalls, es gehe letztlich gar nicht um zusätzliche Forderungen und noch mehr Geld als bisher verlangt. Das bisherige Niveau werde halt hochgerechnet bis 2019. Und überdies: Die Summe von 9,7 Milliarden Euro enthalte schließlich auch Zuschüsse des Bundes für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen. Die werde der Bund auch über das Jahr 2020 hinaus zahlen. Bisher sind es bis 2019 jährlich gut 2,6 Milliarden Euro. "Alte" und "neue" Zahlen könnten schlicht nicht verglichen werden.

Die Milliarden-Kosten durch die Flüchtlingskrise machen die Verhandlungen nicht einfacher. Den Ländern ist klar, dass der Bund wohl kaum noch viel drauf-legt. Er zahlt allein 2016 rund acht Milliarden Euro zusätzlich nur für die Flüchtlingskrise. Und hat auch davor schon kräftig draufgesattelt zur Entlastung von Kommunen und Ländern. Er habe niemanden gefunden, der glaube, "dass vom Bund noch mehr Geld kommt mit fortschreitender Entwicklung rund um die Flüchtlingszahlen", meinte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer.

Der Bund hat sich aus dem Länder-Streit lange herausgehalten und auf ein gemeinsames Angebot gewartet. Die Länder sind sich nun sicher: An einem einstimmigen Votum trotz so unterschiedlicher Länder-Interessen werde der Bund schwer vorbeikommen. "Ich glaube, mit 16 zu 0 haben wir ein gutes Argument in der Tasche", ist sich etwa Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sicher. Bouffier glaubt: "Wirklich neue Erkenntnisse wird es auch bei längeren Verhandlungen nicht mehr geben."

Zum Thema:
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte erleichtert auf die Einigung der 16 Bundesländer: "Der solidarische Föderalismus in Deutschland hat seine Bewährungsprobe nun doch bestanden", sagte er. "Der Osten wird trotz Auslaufens des Solidarpaktes 2019 nicht schlechtergestellt sein", betonte Woidke. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht gute Chancen auf eine Einigung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Der Kompromiss sei für alle zufriedenstellend und damit die Voraussetzung, um mit dem Bund zu verhandeln. Für Sachsen bedeute der Kompromiss 807 Millionen Euro pro Jahr.