Die Haushaltssituation war 2009 sehr angespannt und wird sich in diesem Jahr weiter verschlechtern", betonte Unland. Die Steuereinnahmen seien voriges Jahr um rund 100 Millionen Euro geringer ausgefallen als geplant. Besonders unpassend sei der Vorwurf, das Finanzministerium würde "Parlamentarier hinters Licht führen", wenn man sich dabei auf Zahlen beziehe, die das Ministerium dem Landtag vorgelegt habe.Unter anderem ist laut Unland eine Rücklage von 222,4 Millionen Euro gebildet worden, weil Sachsen zu viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten habe und zurückzahlen musste. "Man kann es drehen und wenden wie man will: Das Geld ist nicht mehr da - auch wenn es im Jahresabschluss 2009 als Rücklage aufgeführt ist", so Unland. Und dieses Jahr sei mit weiteren Rückzahlungen zu rechnen. Weitere 360 Millionen Euro stünden den Kommunen zu und könnten nicht für andere Zwecke verwendet werden. Unverantwortlich sei zudem der Vorschlag aus Reihen der CDU, die Rücklage für die Landesbank-Garantien anzugreifen. Über die Mittel könne das Land nicht frei verfügen. Hermenau hatte erklärt, der Freistaat habe 2009 etwa 400 Millionen Euro beiseite gelegt. Die Rücklagen des Freistaates seien damit auf 1,6 Milliarden Euro angewachsen (die RUNDSCHAU berichtete). "Die momentane Härte Unlands ist völlig unangebracht", sagte Hermenau. Es gebe "keinen Grund für die konzeptionslosen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich", betonte sie auch nach der Kritik Unlands.Der Finanzpolitiker der CDU-Fraktion, Lars Rohwer, warf der Fraktionschefin indes einen Kurswechsel vor. "Bisher hat Frau Hermenau den Weg der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik vehement verteidigt, jetzt wirft sie ihre guten Grundsätze offenbar über Bord", so Rohwer. "Als der Finanzminister im Januar die Bewirtschaftungsreserven verhängt hat, hielt Frau Hermenau die Vorsorge noch für unzureichend. Doch plötzlich will sie davon nichts mehr wissen." Sven Heitkamp