Auch nach 2019 sei es erforderlich, die finanzielle Handlungsfähigkeit durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung aller Länder zu sichern. "Diesem Ziel wird der Vorschlag der Unionspolitiker in keiner Weise gerecht", betonte Helmuth Markov.

Das Reformpapier, auf das sich Unions-Finanz- und Haushaltspolitiker aus den Bundesländern zu Wochenanfang geeinigt hatten, sieht mehr Wettbewerb unter den Ländern sowie Leistungsanreize vor. Unter anderem soll laut dem Vorschlag Berlin als Hauptstadt stärker vom Bund finanziert werden. Das würde die Geberländer entlasten.

Zuletzt wurden gut sieben Milliarden Euro aus dem Ausgleichstopf zwischen "reichen" Geberländern und "armen" Nehmerländern umverteilt. Die Geber Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und zu geringeren Teilen Hamburg pochen seit Langem auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Angestrebt werden zudem "deutliche Anreize" für Empfängerländer, ihre Einnahmen zu verbessern.