Eine schnelle Einigung sei auch deshalb angezeigt, weil bundesweit die Länderzuschüsse für die Kita-Betreuung in Höhe von 80 Millionen Euro weitergezahlt wurden. Brandenburg stelle für 2015 allein 262 Millionen Euro für die Kita-Finanzierung der Kommunen bereit. „Im Interesse der Steuerzahler sollte auch über Gesetzesänderungen nachgedacht werden, mit denen Kita-Zuschüsse des Landes bei nicht erbrachten Leistungen der Empfänger zurückgefordert werden können“, sagte er.

Der Städte- und Gemeindebund bezeichnete diesen Vorstoß als „aberwitzig“. Die Kommunen trügen schon jetzt allein zwei Drittel der Kita-Kosten. Die Länderzuschüsse zu streichen ginge überhaupt nicht, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.

Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen eine höhere Eingruppierung. Das lehnt der kommunale Arbeitgeberverband VKA als zu teuer ab.