Der Freistaat werde einen Gesetzesantrag einbringen, um fusionswillige Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in den neuen Ländern für zweieinhalb Jahre von der Grunderwerbsteuer freizustellen. Die Gesetzesinitiative werde von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt, teilte der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) am Dienstag in Dresden mit.
Viele Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in Sachsen und den anderen neuen Bundesländern hätten keine betriebswirtschaftlich tragfähige Unternehmensgröße. Insolvenzen wegen Wohnungsleerständen aber würden sich nachteilig auf die Mieten auswirken. „Wir können eine dauerhafte Wohnraumversorgung durch Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften nur sichern, wenn diese eine wirtschaftlich vernünftige Größe haben“, sagte Metz. Notwendig seien daher neue Strukturen. Das geltende Grunderwerbsteuerrecht sei derzeit jedoch das wesentliche Hindernis am Zustandekommen von wirtschaftlich sinnvollen Betriebsgrößen.
Bei Umstrukturierungen durch Fusionen falle eine erhebliche Grunderwerbsteuer an, da nahezu das gesamte Vermögen der Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in Grundbesitz bestehe. Daher sei vor allem für die schwächeren Gesellschaften und Genossenschaften eine Fusion unmöglich, da sie die dann anfallende Grunderwerbsteuer nicht aufbringen könnten, sagte Metz.
Die Steuerbefreiung für Fusionen solle auf das Gebiet der neuen Bundesländer beschränkt sein. In Ostdeutschland sei die Notwendigkeit zum Zusammenschluss von Wohnungsunternehmen angesichts der wachsenden Wohnungsleerstände vor allem bei Plattenbauten besonders dringend. Die Regelung solle nur für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren in Kraft bleiben.