Die ostdeutschen Länder drohen mit einer Klage, sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinem Vorschlag für eine neue Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens festhalten. Aber auch unter den Ländern gibt es Differenzen. Die bis zur Sommerpause angestrebte Einigung rückt damit in weite Ferne.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz wollten die 16 Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss ausloten. Bis Ende 2019 muss der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dann soll auch die Zukunft des Solidaritätszuschlags geklärt sein.

Die ostdeutschen Länder machen vor allem Front gegen einen Wegfall des sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleichs, der dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinn vorgeschaltet ist.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, Schäubles Vorschläge zur Umverteilung der Umsatzsteuer zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern rissen ein Loch von acht Milliarden Euro in die Ost-Kassen.

Reiche sogenannte Geberländer wollen insgesamt weniger zum Umverteilungstopf beisteuern. Länder wie Baden-Württemberg lehnen zudem eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft ab. Die Ländermehrheit beharrt auf einer Beteiligung an den Milliarden aus dem "Soli" - 2019 geschätzte 20 Milliarden Euro.

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass die Einsicht in die Notwendigkeit für eine Reform in den kommenden Monaten wächst. "Ein Scheitern wäre niemandem dienlich."