Wie Finanzminister Horst Metz
(CDU) gestern in Dresden sagte, soll die mechanische Wegfahrsperre bei besonders hartnäckigen Schuldnern - also wenn trotz erfolgter Mahnung mit Ankündigung der Vollstreckung keine Zahlung der Steuerrückstände erfolgt - angewendet werden.
Die Parkkrallen seien von Oktober bis März von den Finanzämtern Leipzig und Borna getestet worden. Dabei waren sie ein wirksames Mittel zur Eintreibung von Steuerrückständen.
Die Wegfahrsperren wurden in der Testphase 132-mal eingesetzt. In rund 40 Prozent der Fälle führte schon die Drohung, die Parkkralle einzusetzen, zur Zahlung der Rückstände. Nach Anlegen der Parkkralle beglichen etwa 55 Prozent ihre Steuerschulden. Lediglich neun Fahrzeuge wurden abgeschleppt. (ddp/mb)