Herr Scheide, warum sollte eine neue Bundesregierung die Spendierhosen besser im Schrank lassen?

Es ist ganz normal, dass die Steuereinnahmen bei relativ guter Konjunktur sprudeln. Deshalb halte ich hier auch den Begriff Rekord für irreführend. Liegt es doch in der Natur der Sache, dass das Bruttoinlandsprodukt fast immer von Jahr zu Jahr steigt. Genauso wie übrigens auch die Preise. Da soll man sich auch nicht reich rechnen.

Sie sehen keine zusätzlichen Ausgabenspielräume?
Die Spielräume sind auf jeden Fall geringer, als viele glauben. Deutschland hat sich aus gutem Grund eine Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften muss, um sich in schlechten Zeiten Defizite leisten zu können, also mehr auszugeben als einzunehmen. Ansonsten hätte man im Schnitt keinen ausgeglichenen Haushalt. Deshalb ist da Vorsicht geboten.

Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert, die sich abzeichnenden Haushaltsüberschüsse in Infrastruktur und Bildung zu investieren, anstatt damit Schulden zu begleichen. Gibt Ihnen das nicht denken?
Zweifellos haben wir ein großes Problem beim öffentlichen Kapitalstock. Er sinkt seit Jahren. Das ist eigentlich ein Skandal. Nur muss das Ganze eben auch finanziert werden. Wenn wir nicht mehr Schulden machen wollen, wie es die Schuldenbremse vorgibt, dann bleiben nur zwei Möglichkeiten: entweder Steuererhöhungen, oder Einsparungen an anderer Stelle. Da muss sich eine neue Regierung entscheiden.

Was würden Sie tun?
Steuererhöhungen würden das Wachstum mindern und mittelfristig die Steuereinnahmen beeinträchtigen. Also muss man schon in den sauren Apfel beißen und bei anderen Ausgaben sparen. Es gibt Subventionen des Staates im Umfang von etwa 120 Milliarden Euro, die man teilweise abbauen könnte.

Mit Joachim Scheide

sprach Stefan Vetter