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| 01:04 Uhr

Fette Minister-Pension mit 42 Jahren

Vielen Volksvertretern ist es peinlich, wenn publik wird, dass ihre Kaste mal wieder als „Abzocker“ in Erscheinung tritt. Von Bernard Bernarding

Zu den neuen skandalträchtigen Fällen von Stuttgart, wo die beiden Ex-Minister Christoph Palmer (42, CDU) und Walter Döring (50, FDP) mit üppigen Pensionen rechnen können, wollte sich denn auch in Berlin kaum jemand äußern. Das sei Sache der Kollegen in Baden-Württemberg, hieß es ausweichend. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wollte keinen Kommentar abgeben. Nur der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, bekannt für klare Worte und beispielhaftes Verhalten, nahm kein Blatt vor den Mund: "Ein Trauerspiel" sei das, sagte er der RUNDSCHAU. Das Ministergesetz von Baden-Württemberg müsse dringend geändert werden.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der frühere Staatsminister Palmer und sein ehemaliger Wirtschaftskollege Döring, die beide nach unappetitlichen Affären ihre Ämter aufgeben mussten, monatlich 4300 Euro Pension erhalten - zusätzlich zu ihren Abgeordneten-Diäten (je 4750 Euro). Dagegen haben der Bund der Steuerzahler und die oppositionelle SPD massive Bedenken erhoben. Wolfgang Drexler, SPD-Fraktionschef im Landtag, forderte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) auf, die lebenslänglichen Versorgungsleistungen zu stoppen. Doch Teufel hatte die umstrittenen Fälle längst vom Landesamt für Besoldung und Versorgung überprüfen lassen. Ergebnis laut Präsident Gernot Kircher: Die Pensionszahlungen seien nach achtjähriger Ministertätigkeit "rechtlich einwandfrei".
Natürlich wehrten sich die Betroffenen gestern gegen den Vorwurf der Abzockerei. Die sei eine "bösartige persönliche Beleidigung", sagte Döring. Allerdings ist den Baden-Württembergern offenbar selbst nicht klar, "welche grotesken Auswirkungen dieses Abgeordnetengesetz hat", sagte Wie fels pütz, der mit dem entsprechenden Bundesgesetz bestens vertraut ist. Er ist einer der wenigen, die nachdrücklich für eine radikale Reform der Politiker-Altersvorsorge eintreten. Aber er ist mit seinem Ansinnen bisher gescheitert.
Den meisten Abgeordneten ist völlig klar, dass ihre persönliche Versorgung in krassem Kontrast zu den Leistungen steht, die Normalbürger nach ihrem Renteneintritt erwarten dürfen. Der Bund der Steuerzahler rechnet regelmäßig vor, wie lange ein Arbeiter schuften muss, um eine solch hohe Absicherung zu erhalten. Gerade in Zeiten, wo Arbeitslosenunterstützung und Renten gekürzt würden, ist es nicht vermittelbar, wenn ein 42-jähriger Ex-Minister solche Pensionsleistungen kassiere. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle forderte ebenfalls eine "grundsätzliche Änderung des Versorgungssystems". Er plädiert für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die die Diätenhöhe festlegt. Parlamentarier sollten selbst für ihren Lebensabend vorsorgen und so bezahlt werden, dass der Beruf auch für Spitzenkräfte attraktiv bleibt.
Diesen Schritt erwägen jetzt die Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen. Dort steht ein Gesetzentwurf vor der Fertigstellung, der zwar die Verdoppelung der Diäten (von jetzt 4807 auf 9500 Euro) vorsieht, gleichzeitig aber die steuerfreie Pauschale, Übergangsgelder und die Altersvorsorge abschaffen will.