Zudem soll die Auszahlung der 220 Millionen Euro, mit denen die drei kreisfreien Städte und die Kreise Ostprignitz-Ruppin und Oberspreewald-Lausitz insgesamt 40 Prozent ihrer Kassenkredite verlieren sollen, über insgesamt bis zu zehn Jahre gestreckt werden.

In der Ausschusssitzung kritisierte Görke zudem die Stadt Cottbus, die zum 31. Dezember vergangenen Jahres Kassenkredite über 252,1 Millionen Euro besaß - rund 30 Millionen Euro mehr als noch zum Ende des Jahres 2014. "Mir fehlt die Fantasie, wie die jetzigen kreisfreien Städte von heute auf morgen so eine Leistungsfähigkeit erreichen sollen, dass wir die Teilentschuldungsbudgets sofort rübergeben können."

Wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, sei es eine Erkenntnis aus Sachsen, dass man darauf achten müsse, dass Städte und Landkreise nicht auf einmal entschuldet werden, "weil es dazu führt, dass sich nicht wirklich etwas ändert". Schon heute müssten Gemeinden mit Haushaltsproblemen ihre "Einnahmemöglichkeiten erschöpfen und Ausgabenpotenziale aktivieren". So müsse der Gewerbesteuerhebesatz in den zur Entschuldung anstehenden Städten zumindest "im entsprechenden Durchschnitt mit einem Schnaps darüber" eingestellt sein. Bei Gebührensatzungen müssten die Städte künftig darauf achten, dass man das, "was anderswo Standard ist, ebenso aufruft".

Bei den Vertretern des Oppositionslagers stieg in dieser Situation sichtbar der Blutdruck. Der Ausschussvorsitzende Sven Petke (CDU) verwies darauf, dass in den Städten gar keine Potenziale für Erhöhungen von Hebesätzen mehr bestehen. "Frankfurt (Oder) ist im Haushaltssicherungskonzept", so Petke. Da achte das Innenministerium ohnehin darauf, dass maximal mögliche Einnahmen erzielt werden. Es blieben nur Ausgabenreduzierungen übrig. "Wir haben heute festgestellt, dass man sich über die Modalitäten der Entschuldung nicht im Klaren ist, dass es gestreckt wird und an Bedingungen geknüpft wird", bilanzierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz. Dagegen erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, er zweifele daran, dass die Stadt Cottbus durch die Teilentschuldung tatsächlich saniert werde. "Die Steigerung der Kassenkredite spricht nicht dafür, dass Cottbus in einem überschaubaren Zeitraum wieder handlungsfähig wird."

Um die Kreisgebietsreform ging es am Nachmittag auch im Innenausschuss des Landtags. Wie am Dienstag bereits angekündigt, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von Rot-Rot sowie der Grünen-Abgeordneten Ursula Nonnemacher die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform mehrheitlich ab. CDU, AfD und Freie Wähler stimmten dagegen. In der kommenden Woche wird sich dann der Hauptausschuss damit befassen, bevor die Volksinitiative in 14 Tagen in der Landtagssitzung abschließend beraten wird.

Indes forderten die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte in einer Erklärung den Landtag auf, den Bürgerwillen von mehr als 130 000 Unterschriften ernstzunehmen. "Landesregierung und die Regierungskoalition im Landtag hatten die Gelegenheit, einen sinnvollen Kompromiss vorzulegen, der neben verstärkter interkommunaler Kooperation und mehr Digitalisierung auch die Frage der Ausfinanzierung der Leistungen unserer Städte beinhaltet", sagte Cottbus' Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Das seien sie aber schuldig geblieben. "Dieses Vorhaben kennt am Ende nur Verlierer: die Bürger und die Kommunen."