Beim "Ostgipfel" der Liberalen im thüringischen Erfurt zeigte sich Generalsekretärin Cornelia Pieper überzeugt, bei den kommenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in die Landtage einzuziehen. Bislang ist die FDP nur im Parlament von Sachsen-Anhalt vertreten, wo sie sich an einer Regierung mit der CDU beteiligt.
Die nächste Landtagswahl - abgesehen von den vorgezogenen Neuwahlen in Hamburg - findet zeitgleich mit der Europawahl am 13. Juni in Thüringen statt. Der Urnengang habe für ihre Partei eine "primäre Bedeutung", weil davon eine Mobilisierung für Brandenburg und Sachsen ausgehe, wo anschließend gewählt wird, sagte Pieper der RUNDSCHAU.
Parteichef Guido Westerwelle sprach von einer "Riesenchance". Der thüringische Landesvorsitzende Uwe Barth hat als ehrgeiziges Ziel acht Prozent ausgegeben. Das wäre ein gewaltiger Erfolg für die Freidemokraten im Freistaat, die 1994 aus dem Landtag flogen und seitdem vor allem durch innerparteiliche Querelen von sich reden machten. Vor der Landtagswahl 1999 rief der damalige Vorsitzende gar dazu auf, die CDU zu wählen, die auch prompt die absolute Mehrheit erreichte.
Barth ordnete den "Ostgipfel", zu dem etwa 300 Teilnehmer zumeist aus den neuen Bundesländern gekommen waren, in die Strategie der Partei für dieses Jahr ein. Das Treffen diene als Instrument im Wahlkampf. Barth verwies zugleich darauf, dass die FDP bereits vielfach in Kommunen und Kreisen vertreten sei, in Thüringen hat sie rund 400 Mandatsträger.
Bei dem Treffen am Wochenende wurde ein Diskussionspapier für die politischen Aufgaben in Ostdeutschland vorgestellt. Generalsekretärin Pieper sagte, es sei das einzige Gesamtkonzept einer Partei für die neuen Länder. Die FDP verlangt unter anderem, sämtliche Investitionshilfen zu einer einheitlichen Fördermaßnahme zusammenzufassen. Zur Stärkung des Ostens fordert die FDP die Schaffung von Modellregionen mit Ausnahmen im Tarif- und Betriebsverfassungsrecht. Zudem solle eine "Forschungsprämie" eingeführt werden. Bei der Bekämpfung der Abwanderung müssten sich die Länder auf Ballungszentren konzentrieren und sich mit einer "unausweichlichen Ausdünnung" ländlicher Regionen abfinden, sagte Pieper.
BDI-Präsident Michael Rogowski unterstützte die Vorschläge in einem Gastvortrag und nannte eine Förderung von 20 Prozent wünschenswert. Das Geld soll an Firmen für Forschungsaufträge fließen, die sie an Hochschulen vergeben.
Pieper räumte ein, dass die Forderungen des Papieres "so neu nicht sind". Es fehle aber nach wie vor an der Umsetzung. Dazu zählen Sonderregelungen für Ostdeutschland in der Bürokratie oder eine Verbesserung der Infrastruktur etwa durch die Fertigstellung von Autobahnen. Überdies wird die Bundesregierung aufgefordert, eine umfassendes Konzept vorzulegen, wie Ostdeutschland an die EU-Osterweiterung in diesem Jahr anzupassen ist.
Parteichef Westerwelle erneuerte seine scharfe Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der am Freitag vom falschen Amt zurückgetreten sei: "Deutschland befindet sich nicht in einer Konjunktur-Krise, sondern in einer Struktur-Krise." Westerwelle sieht die FDP neben SPD und CDU als dritte gesamtdeutsche Partei und meinte: "Wir haben wieder Tritt gefasst, auch im Osten."