Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen droht nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) bei einer Eingliederung des Solidaritätszuschlages in die Einkommenssteuer eine echte Abgabenerhöhung. Dies sei bei einer Eins-zu-eins-Übertragung zu befürchten, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Betroffen wären diejenigen, die wegen der besonderen Freigrenzen bislang keinen "Soli" zahlen müssten, etwa Singles bis zu einem Monatsbrutto von 1444 Euro und verheiratete Alleinverdiener mit zwei Kindern bis zu einem Monatsbrutto von 4077 Euro. Der Vorstoß der Regierungschefs von SPD und Grünen, die Abgabe in die Einkommenssteuer einzubauen, stößt auch bei der Union auf Ablehnung. Man befürchtet, dass Bürger das als heimliche Steuererhöhung empfinden.

Holznagel forderte Bund und Länder auf, den Solidaritätszuschlag spätestens 2019 abzuschaffen. "Er ist als Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt abzudecken." Die Spitzen gebe es nicht mehr - von 2014 bis 2019 lande nur noch ein Drittel der insgesamt 99 Milliarden Euro Soli-Einnahmen in den neuen Ländern.

Auch von einer Steuerentlastung durch den Abbau der kalten Progression ist keine Rede mehr. Vor dem CDU-Bundesparteitag sehen Spitzenpolitiker der Union dafür keine kurzfristige Möglichkeit. Kalte Progression entsteht, wenn der Arbeitnehmer bei Gehaltserhöhungen in einen höheren Einkommenssteuertarif rutscht und so nicht mehr Geld in der Tasche hat.

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