Ausgerichtet war die Idee vor allem auf die NPD-Fraktion: Man will nicht an Rechtsextremisten, die wegen etwaiger Propaganda- oder gar Gewaltdelikte vorbestraft sind, regelmäßig Gehälter überweisen. Eine fast wortgleiche Hürde hatte schon der Schweriner Landtag eingebaut, als dort die NPD im Herbst 2006 in den Landtag einzog. Erwischt hat die Dresdner Neuregelung jetzt jedoch die Fraktion der Linken. Jens-Eberhard Jahn, Mitarbeiter der Freiberger Abgeordneten Elke Altmann, war in einer Sommernacht im Jahr 2006 mit 1,2 Promille auf dem Fahrrad erwischt worden, als er einen kurzen Weg von nur 600 Metern bis zu seiner Bettstatt nicht mehr schieben wollte. Der angeheiterte Jahn legte sich mit den Polizeibeamten an, bekam daraufhin vor Gericht eine Strafe von 60 Tagessätzen aufgebrummt und kassierte einen Eintrag ins Führungszeugnis wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Ein Vermerk mit erheblichen Konsequenzen: Die Abgeordnete Altmann darf dem dreifachen Familienvater seit April dieses Jahres kein Gehalt mehr aus Landtagsmitteln zahlen - sondern allenfalls aus der eigenen Tasche. Für die Linke, die die harten Bandagen schon im sächsischen Parlament abgelehnt hatte, ist der renitente Radler ein idealer Fall, um vor den Verfassungsgerichtshof des Freistaates zu ziehen. Morgen wird der Fall "Linke-Fraktion gegen Landtag" am höchsten Landesgericht verhandelt. "An diesem konkreten Beispiel könnten wir den Paragrafen kippen, weil er verfassungswidrig und völlig unverhältnismäßig ist", hofft Linke-Jurist Klaus Bartl. Wenn der Landtag überhaupt in die privaten Rechtsverhältnisse zwischen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern eingreifen dürfe, dann nur bei Delikten von erheblicher Schwere, sagt Bartl. Generell sei dies aber die Sache des Abgeordneten: "Der hat die Verantwortung zu übernehmen.

" Unterstützung erhält die Linke vom Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. "Wir haben erhebliche Bauchschmerzen", so Schurig, "weil der Landtag nicht der Arbeitgeber ist." Nur der Abgeordnete selbst könne ein Führungszeugnis verlangen. Ob die Verfassungsrichter im Interesse des Beschäftigten eine Eilentscheidung treffen oder erst in der Hauptsache zu einem Beschluss kommen werden, war zunächst offen. Eine richterliche Watsche wird jedoch bei vielen im sächsischen Landtag für durchaus möglich gehalten.