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| 01:27 Uhr

Fahrplan für die Neuregelung der Organspende steht

Berlin. Vor ein paar Tagen berichtete Frank-Walter Steinmeier, er schaue jetzt viel kritischer auf die Fülle der Termine in seinem Kalender. Auch wisse er, dass man nach einer Nierentransplantation „einigermaßen vernünftig leben und den Tag über genug trinken“ sollte. Von Hagen Strauß

Seit der SPD-Fraktionschef im August vergangenen Jahres seiner erkrankten Frau eine Niere zur Verfügung gestellt hat, ist die Neuregelung der Organspende ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Nach Informationen der RUNDSCHAU steht der Fahrplan dazu jetzt fest – und das Bundesgesundheitsministerium hat einen ersten Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt. In Deutschland warten 12 000 Menschen auf ein lebenswichtiges Spenderorgan.

In Umfragen geben zwar 75 Prozent der Bürger zu Protokoll, ihre Organe freigeben zu wollen, doch nur 15 Prozent regeln dies durch einen Spenderausweis. Das soll sich ändern. Dafür ist der Fahrplan nun festgezurrt: Am 24. Mai und 7. Juni wird der Bundestag Anhörungen veranstalten, bei denen es um technische und ethische Fragen der Neuregelung des Transplantationsgesetzes gehen wird. Anschließend folgen die Beratungen im Gesundheitsausschuss, im Laufe des Jahres entscheidet dann das Parlament.

Speziell bei der zweiten Expertenrunde soll erörtert werden, welcher Weg der beste ist, um die Zahl der Organspender in Deutschland deutlich zu erhöhen. Steinmeier und sein Pendant auf Unionsseite, Fraktionschef Volker Kauder (CDU), hatten nach einem Treffen im Februar angeregt, dass sich die Bürger mindestens einmal im Leben zum Beispiel bei der Ausgabe eines Führerscheins oder Personalausweises für oder gegen eine Organspende aussprechen sollten (Entscheidungslösung).

Niemand dürfe aber gezwungen werden. In der Diskussion ist freilich auch noch die Widerspruchslösung, bei der allen toten Patienten Organe entnommen werden dürfen, die zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. Weil es sich um eine grundsätzliche Frage von Leben und Tod handelt, wollen nach RUNDSCHAU-Informationen die Fraktionsspitzen von Union und SPD ihren Abgeordneten keine Vorgaben machen, für welche Möglichkeit sie abschließend im Bundestag votieren sollen.

Wie bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) werde die Organspende als „Gewissensentscheidung“ für die Parlamentarier angesehen, heißt es. Inzwischen ist im Ministerium von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein erster Vorschlag zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes erarbeitet worden.

Darin geht es um Pflichten und Aufgaben der Krankenhäuser. Wie sich die Bürger künftig erklären sollen, wird als Ergänzung des Gesetzes geregelt werden, wenn klar ist, was der Bundestag will.

Als zentrale Neuerung sieht der Referentenentwurf vor, dass Kliniken künftig mindestens einen, teilweise freigestellten Transplantationsbeauftragten bestimmen müssen. Dessen Aufgabe soll dann sein, das übrige Krankenhauspersonal in Fragen der Organspende zu unterstützen, aber auch Angehörige aufzuklären, zu betreuen – und für eine Spende zu werben.