Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestand gestern auf solchen Durchsuchungen, um im "Wettlauf mit den Verbrechern" be stehen zu können. Vertreter der SPD betonten dagegen, die Fahndungserfolge hätten gezeigt, dass eine Online-Durchsuchung, wie sie Schäuble anstrebe, nicht zwingend sei.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) argumentierte, die mutmaßlichen Terroristen hätten überwiegend über das Internet kommuniziert. Ihre Überwachung sei schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen, wie der Fall zeige. Dafür sei jedenfalls die umstrittene Online-Durchsuchung nicht erforderlich gewesen. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach den Festnahmen: "Das zeigt, dass wir ein genügendes Rüstzeug haben, um terroristischer Aktivitäten Herr zu werden."
Ähnlich wie die Vertreter der SPD argumentierten die Grünen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, der Fahndungserfolg zeige, dass "die Sicherheitsarchitektur in Deutschland stimmt". Die bisher existierenden Mittel seien ausreichend. Auch Wolfgang Neflkovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, ist überzeugt, "dass herkömmliche Überwachungsmethoden zur Verhinderung von Terroranschlägen genügen". Wer ausgerechnet jetzt nach verschärfter Überwachung schreie, diskreditiere die erfolgreiche Arbeit der Polizei und müsse sich vorwerfen lassen, die Ängste der Bevölkerung in unredlicher Weise für seine machtpolitischen Ziele zu instrumentalisieren, fügte er hinzu.
Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hofft nach eigenen Worten, dass "der ideologisch gelenkte Widerstand" gegen die Online-Durchsuchung aufgegeben und die Diskussion versachlicht wird. (dpa/uf)