Facebook ist nicht nur ein Kommunikationsmedium, sondern manchmal auch ein Pranger. Nicht nur unter Schülern. Seit der Flüchtlingswelle toben sich Rassisten und Neonazis immer hemmungsloser auf der Website aus. Seit die Kanzlerin das US-Unternehmen am Freitag aber öffentlich zur Einhaltung der eigenen Standards ermahnt hat, stehen dessen Bosse nun plötzlich selbst am Pranger. Am Montag müssen sie bei Bundesjustizminister Heiko Maas antreten.

Europa-Chef Richard Allan und Deutschland-Repräsentantin Eva-Maria Kirschsieper sind der Einladung von Maas wohl oder übel gefolgt. Denn der Firma droht in Deutschland ein massiver Ansehensverlust. Es könnte noch dicker kommen: Schon wird im Bundestag nach Gesetzen gerufen, die den Anbieter zwingen sollen, gegen Hass-Posts vorzugehen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, von Beruf IT-Berater, äußerte sich entsprechend.

Es geht um Beispiele wie dieses: Die 71 Erstickten aus dem Lastwagen in Österreich seien "Gammelfleisch", schrieb ein deutscher Nutzer. Man solle sie "als Lasagne an die Flüchtlinge" austeilen. Das wurde dem Konzern gemeldet, doch Facebook sah selbst in diesem Fall "keinen Verstoß" gegen seine "Gemeinschaftsstandards". So jedenfalls die Antwort an die Beschwerdeführer. Diese lapidare Auskunft, schrieb Maas an Facebook, bekämen viele Bürger.

Die geschilderte Hass-Botschaft ist wahrlich kein Einzelfall, und auch nicht auf Facebook beschränkt. Bei Twitter, in Online-Foren und per Mail geht es ähnlich schlimm zu. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt griff gestern zu einer ungewöhnlichen Aktion: Sie las auf einer Treppe im Reichstag sitzend einige der hässlichsten Mails gegen sie vor. Die Drohung, sie "am nächsten Baum aufzuhängen" war da nicht das Schlimmste. Göring-Eckardt veröffentlichte ihren Auftritt als Video bei You-Tube.

Bei der SPD sind seit dem Auftritt von Parteichef Sigmar Gabriel vor drei Wochen in Heidenau 4000 Hass-Mails eingegangen. "Ihr gehört alle erschossen", stand da. Und Ähnliches. Gabriel und Generalsekretärin Yasmin Fahimi wurden auch persönlich bedroht. Nicht selten endeten die Mails mit "Sieg Heil". Dort wo man Namen hatte, erstatte die SPD Anzeige. Bisher in 55 Fällen.

Justizminister Maas hält Facebook ebenso wie Kanzlerin Merkel vor, seine eigenen Standards nicht einzuhalten Denn darin steht, dass Botschaften, die Menschen wegen ihrer Rasse, Religion oder sexuellen Orientierung angreifen, sofort entfernt werden. Offenbar, so der Minister in seinem Brief an den Konzern, gebe es Probleme bei der "Anwendung in der Praxis". Wenn es um die Fotos "bestimmter Körperteile" gehe, werde hingegen automatisch gelöscht, meinte Maas süffisant mit Blick auf die bekannte Prüderie der Website bei Nacktbildern. Eine Vermutung in Berlin ist, dass in der Europa-Zentrale in Dublin nicht genug deutschsprachige Mitarbeiter sitzen und die Beschwerden gar nicht verstanden werden. Ein eigenes Beschwerdebüro für Deutschland könnte da helfen.

Aber auch kulturelle Unterschiede spielen wohl eine Rolle. Facebook ist ein US-Unternehmen, wo mit der Meinungsfreiheit mitunter noch abgedeckt ist, was hierzulande schon unter das Strafgesetzbuch fällt. Zum Beispiel die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Facebook sei nach der europäischen E-Commerce-Richtlinie und den deutschen Umsetzungsvorschriften aber "gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte seiner Nutzer unverzüglich nach Kenntniserlangung zu löschen", mahnte Maas das Unternehmen. Die Meinungsfreiheit gelte, aber: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum."