Am Mittwoch wird Bundesaußenminister Joschka Fischer die Sitzung des höchsten Uno-Gremiums leiten.Da die USA derzeit den Zeitdruck auf das höchste UN-Gremium verstärken, könnte die Entscheidung über Krieg oder Frieden noch unter deutschem Vorsitz auf die Tagesordnung kommen. Deutschland gehört dem Sicherheitsrat erst seit 1. Januar an, für zwei Jahre und ohne Vetorecht. Die alphabetische Reihenfolge der 15 Mitglieder will es so, dass die Bundesrepublik schon am 1. Februar für vier Wochen den Vorsitz übernimmt – ein Schlüsselposten in der Weltpolitik. Denn neben organisatorischen Aufgaben hat die Präsidentschaft vor allem die Verantwortung, „den Sicherheitsrat zusammenzuhalten“, wie am UN-Hauptquartier in New York betont wird.

Belastungsprobe steht bevor
In der Irak-Frage ist diese Einheit bereits jetzt einer extremen Belastungsprobe ausgesetzt. Zwar verabschiedete das Gremium im November mit 15:0 Stimmen Resolution 1441, die das neue Inspektorenregime installierte und Irak mit „ernsthaften Konsequenzen“ droht, falls das Land nicht kooperiert. Doch über den weiteren Umgang mit Irak ist der Sicherheitsrat tief zerstritten. Die USA und ihre britischen Verbündeten stoßen mit ihrer Forderung, den Inspektionen einen engen zeitlichen Rahmen zu setzen, auf harten Widerstand, der bislang von den Deutschen und Franzosen angeführt wird.
Die Festlegungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der eine Militäraktion ablehnt und den Inspektoren überlassen will, wie lange sie noch im Irak nach illegalen Waffen forschen wollen, haben den Bewegungsspielraum seiner New Yorker Diplomaten eingeengt. In den kommenden vier Wochen werden sie dennoch zwischen ihrer Vermittlerrolle im Vorsitz und ihrer Rolle als nationale Interessenvertreter hin- und herwechseln müssen. Das Land, das den Vorsitz ausübe, müsse den Hut mit den Nationalfarben und den „Hut mit dem UN-Hellblau“ ständig austauschen, heißt es aus dem Kreis der Sicherheitrats-Mitglieder. Diesen fliegenden Rollenwechsel wird auch der Bundesaußenminister praktizieren müssen, wenn er am Mittwoch nach New York kommt. Joschka Fischer wird die mit Spannung erwartete Sitzung des Sicherheitsrats leiten, in der sein US-Kollege Colin Powell neues Beweismaterial gegen Irak vorlegen will. Auf seinem P latz in der Mitte der Runde wird Fischer als Moderator auftreten, in bilateralen Treffen und vor der Presse dagegen als Anwalt der deutschen Position.Wie nach Mittwoch der weitere Entscheidungsprozess bei der Uno ablaufen wird, ist noch völlig offen – und hängt nicht zuletzt davon ab, wieviel Überzeugungskraft Powells Material hat. Zur Genehmigung einer Militäraktion hält die US-Regierung eine neue UN-Resolution für „wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig“. Sollte sich abzeichnen, dass eine solche Resolution nicht in absehbarer Zeit einzuholen ist, will sie unter Berufung auf Resolution 1441 in den Krieg ziehen; nach US-Interpretation ist eine Militäraktion bereits durch die Drohung mit „ernsthaften Konsequenzen“ völkerrechtlich legitimiert.

Eine heikle Angelegenheit
Auf eine neue Resolution werden die USA aber voraussichtlich auch dann verzichten, wenn sich dafür nur eine schwache Mehrheit abzeichnet: In diesem Fall würde Washington wohl lieber die einstimmige und damit „starke“ Resolution vom November heranziehen, vermutet ein europäischer UN-Diplomat.
Das Ringen um eine neue Irak-Resolution dürfte für die Bundesregierung und ihre Unterhändler zur überaus heiklen Angelegenheit werden. Denn schwenkt die Vetomacht Frankreich doch noch auf den Kurs der USA ein und bahnt sich damit eine zweite Resolution an, droht Deutschland im Abseits zu landen. Bei der Uno wird deshalb spekuliert, dass die deutsche Diplomatie möglicherweise auf eine Enthaltung als Ausweg zusteuert. Sollte die Abstimmung noch im Februar stattfinden, könnte die deutsche „Vermittlerrolle“ möglicherweise sogar als Begründung für den Verzicht auf ein Nein-Votum angeführt werden.