Die Erklärung sei „sachlich nicht gerechtfertigt“, um zwischen verschiedenen Antragstellern zu unterscheiden und verstoße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, heißt es in dem Papier. Grüne und SPD forderten die Landesregierung auf, umgehend auf die auch als Extremismusklausel bekannte Erklärung zu verzichten. Das Innenministerium lehnt dies ab.

Vereine müssen die Klausel unterzeichnen, wenn sie Zuschüsse aus dem Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ erhalten wollen. Die Grünen, die das Gutachten beantragt hatten, sprachen von einer „heftigen Ohrfeige“ für Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn erklärte, „neben der politischen Absurdität gab es auch immer schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, die jetzt bestätigt wurden“.

Bereits zuvor hatten Juristen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Klausel geäußert. Kritik kommt auch von betroffenen sächsischen Vereinen. Diese sehen sich einem Generalverdacht ausgesetzt.