Als "leistungsfeindlich" hat Berlins Finanzsenator Tilo Sarrazin vor einigen Tagen den Bundesangestelltentarif (BAT) bezeichnet und empfohlen, ihn perspektivisch unwirksam zu machen. Die Wirkung des BAT - von dem die Beamtenbesoldung abhängt - lässt sich in der Pensionsentwicklung in Brandenburg ablesen: Im vergangenen Jahr mussten laut Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) 14,4 Millionen Euro dafür für Beamte im Ruhestand aufgewendet werden. Im Jahr zuvor waren es 11,2 Millionen und im Jahr 2000 (umgerechnet) 8,5 Millionen Euro.
Laut Ziegler erhalten pensionierte Beamte Brandenburgs 13 Mal pro Jahr im Schnitt 3503 Euro, wenn sie aus dem Westen stammen. Ost-Beamte, die erst nach 1990 in den Beamten-Status aufgenommen wurden, beziehen 1187 Euro, doch addieren sich bei ihnen noch Ansprüche aus der Rentenversicherung. Die Durchschnittsrente in Brandenburg liegt bei wenig über 800 Euro.
Seit 1992 hat sich die Zahl der Beamten in Brandenburg von 6600 auf 35 600 erhöht. Noch stellen die Zahlungen an die Pensionäre eine "zu vernachlässigende Größe dar", behauptet die Ministerin. Doch berge der zu erwartende Anstieg der Zahl an "Ruhegehaltsempfängern" ein "erhebliches mittel- und langfristiges Haushaltsrisiko in sich". Sie kündigt an: "alle Instrumente einer entsprechenden Vorsorge in Anspruch" zu nehmen. Im Klartext heißt das, dass schon heute im Vorgriff auf künftige Pensionszahlungen Landesmittel abgezweigt werden, die dann entsprechende "Polster" zu bilden haben. Mit seiner Forderung, die Zahl der Beamten in den Kommunen zu verdreifachen, ist Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) "vor Ort" auf scharfen Widerstand gestoßen.
Das Land wolle bis 2007 rund 12 800 Stellen im öffentlichen Dienst einzusparen, rechtfertigt SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch die beständig steigenden Personalausgaben. Mit Blick auf die seit 1997 vorgeblich angestrebte Einsparung darf an der Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens getrost Zweifel angemeldet werden, zumal Fritsch selbst darauf vorbereitet: Mit einer Einsparung von Personalkosten werde diese Stellenreduzierung nichts zu tun haben. Da sind "Aufwüchse", "Höherstufungen" und andere Formen der "Besoldungentwicklung" davor.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU verpflichtet, bis zum Ende der Legislaturperiode (2004) die Zahl der Landesdiener auf 55 000 zu senken. Weil dann über Nacht eine Schattenarmee von 3000 Mitarbeitern auftauchte, die vom Land zusätzlich bezahlt wurde, korrigierte man dieses Ziel auf 58 000 nach oben. Vor einigen Wochen hieß es, im Bundesland gebe es noch 61 000 Stellen im Landesdienst. Nun veröffentlicht aber die Finanzministerin, dass ihr 66 668 "Zahlfälle" im Land bekannt seien, d.h. so viele Menschen sind im Landesdienst beschäftigt. Dazu addieren sich noch einmal 759 Stellen in Landesbetrieben, die alle Anrechte der öffentlichen Besoldung genießen. Damit nicht genug: Hinzu kommen weitere 467 Zahlfälle aufgrund von Mutterschutz, Erziehungsurlaub, Grundwehrdienst, längerfristigen Erkrankungen etc.
Der Haushalts-Kontrollausschuss des Landtags hat das Kabinett aufgefordert, jährlich über den Stand der Personalbedarfsplanung zu berichten. Erstmals soll eine solche Übersicht am 30. April vorliegen.