Dies ist das Ergebnis einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zu den Programmen des Bundes und der EU, die strukturschwachen Regionen helfen sollen.
Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) sagte anschließend, es müsse genau darauf geachtet werden, dass mit der neuen Politik nicht bestimmte Regionen abgekoppelt und Chancen etwa im Bereich der erneuerbaren Energien verpasst würden.

Regionale Akteure motivieren
Wicklein plädierte dafür, dass die Förderung nicht zu sehr auf Hilfen bei Investionen der Unternehmen konzentriert wird, sondern auch Programme berücksichtigt werden, die Netzwerke unterstützen und die regionalen Akteure motivieren. Dabei müssten dann Mittel insbesondere an Orte fließen, die nicht als Wachstumskerne ausgewiesen seien. Solche Vorstellungen waren zuvor von einer Reihe der angehörten Experten befürwortet worden.
Übereinstimmung herrschte bei allen Wissenschaftlern darin, dass die nächsten Jahre bestimmt sein werden von heftigen Debatten. Diese Auseinandersetzung werde nicht in erster Linie auf nationaler Ebene geführt werden, sagte Roland Gießelbach vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern. Die EU, die über ihre Fonds erhebliche Gelder beisteuert und auch die Fördergebiete abgrenzt, orientiere sich zunehmend an Wachstumszielen und rücke davon ab, einen Ausgleich zwischen den Regionen erreichen zu wollen. Dies wiederum korrespondiert mit neuen Ansätzen in Bundesländern wie Brandenburg, die jetzt davon reden, die „Stärken zu stärken“ .
Die kritischen Stimmen dazu kamen bei der gestrigen Anhörung vor allem von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Es verberge sich hinter der neuen Ausrichtung auf Wachstumskerne eine völlige Umorientierung der bisherigen, vor allem auf Ausgleich gerichteten regionalen Förderpolitik mit weitreichenden, noch schwer abzuschätzenden Folgen, sagte Astrid Ziegler von der Stiftung. Carsten Hansen, der Vertreter des Gemeindebunds, argumentierte ähnlich. Es bestehe die Gefahr, dass die Programme zu einem weiteren Auseinanderdriften der Regionen beitragen werden. Vor allem auf die demografische Entwicklung werde durch die Konzentrationsstrategie nicht reagiert. Sie berücksichtige beispielsweise nicht die Gefahren, die für die Entwicklung weiter Teile der ostdeutschen Wirtschaft durch den erkennbaren zukünftigen Mangel an Fachkräften entstünden.
Andere Wissenschaftler wie beispielsweise Mirko Tietze vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle verteidigten dagegen die Konzentration auf potenzielle Kerne mit der Hoffnung, es könnten sich daraus Effekte auch für die strukturschwache Nachbarschaft ergeben. Tietze verwies allerdings auch darauf, dass für diese „Abstrahlungseffekte“ bislang keine Erfahrungen vorliegen. Das Konzept habe, was seine Auswirkungen auch auf die wirtschaftlich schwächeren Regionen betrifft, seine Bewährungsprobe noch vor sich.

650 Millionen Euro vom Bund
Die Debatte im Bundestag hat zunächst keine direkte Auswirkung auf die in den Ländern festgelegten Konzepte. Der Bund entscheidet lediglich über die Höhe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Sie liegt in diesem Jahr bei knapp 650 Millionen Euro, wovon der größte Teil in die neuen Länder fließt. Diese Gelder werden durch ähnlich hohe Zahlungen aus den Regionalfonds der EU ergänzt. Abgeordnete aus den strukturschwachen Gegenden des alten Bundesgebiets erheben zunehmend die Forderung nach einem Ende dieser Form der regionalen Wirtschaftsförderung.