Schulz erklärte unterdessen, dass ihm ein vergleichbarer Fall in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht bekannt sei. Der Experte zeigte sich überrascht vom Ausmaß der Brandenburger Affäre, weil die rechtlichen Regelungen eindeutig seien und auch kaum Ermessensspielraum ließen. Wenngleich Schulz zügige Untersuchungen zusicherte, legte er sich aber nicht auf einen Termin für den Abschlussbericht fest. Dieser soll auch mit parallelen Untersuchungen des Landesrechnungshofes abgestimmt werden.
Bezug nehmend auf die Trennungsgeldzahlungen an Brandenburgs obersten Richter, Peter Macke, der in der Vorwoche zurückgetreten war, betonte Schulz: Nach seiner Einschätzung seien die Zahlungen unzulässig gewesen. Nutze der Bedienstete eine Wohnung seines Ehepartners, bestehe nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch auf die Zahlungen, betonte Schulz. Macke hatte nach eigenen Angaben in den 90er-Jahren sieben Monate in einer Eigentumswohnung seiner Frau gelebt und die Miete von 780 Mark vom Staat bekommen.
Der Landesrechnungshof begann gestern mit der eigenständigen Überprüfung der Trennungsgeld-Praxis im Justizministerium, wo die Affäre ihren Ursprung hat. Danach wurde dem Ressort von Justizministerin Barbara Richstein (CDU) ein Fragenkatalog zugestellt, der innerhalb von zwei bis vier Wochen beantwortet werden muss. "Wir wollen wissen, wer wann Trennungsgeld bezogen hat und ob dieser Bezug durch einen Umzug beendet wurde", erklärte Werner Heinrichs, der Leiter der Präsidialabteilung der Finanzkontrollbehörde.
Der Landesrechnungshof recherchiert allerdings auch in eigener Sache: Er will im Zuge dieser Untersuchungen herausfinden, ob es bei einer Trennungsgeld-Überprüfung im Justizministerium 1997/1998 Versäumnisse gegeben habe. Damals waren nur drei von 40 Bewilligungen beanstandet worden. Der Trennungsgeldspezialist des Hofes, der auch den damaligen Bericht unterzeichnete, war Vizepräsident Arnulf Hülsmann. Gegen den mittlerweile Suspendierten steht eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft bevor, weil Hülsmann selbst Reisekosten- und Trennungsgeldabrechnungen fingiert haben soll, was der Rechnungshof-Vize bestreitet.
Eine externe Expertengruppe hatte jetzt im Justizministerium 33 von 70 Bewilligungen aus dieser Zeit beanstandet. Bis auf drei Fälle, wo falsche Angaben gemacht worden sein sollen, hatte das Ministerium durch falsche Rechtsanwendung zu großzügig ausgezahlt (die RUNDSCHAU berichtete).
Unterdessen verlangte PDS-Oppositionsführer Lothar Bisky in einem Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine "umfassende politische Auswertung" der Affäre, die nach Auffassung aller Landtagsparteien zu weiter wachsender Politikverdrossenheit führen könnte.

Hintergrund Reinigungsaktion
 Die brandenburgische Trennungsgeld-Affäre könnte nach Ansicht des Politologen Bernhard Muszynski trotz aller negativen Folgen das politische System mittelfristig sogar stärken. Er halte es für möglich, dass "unterm Strich - in ein bis zwei Jahren - aus dem Vertrauensverlust ein Vertrauensgewinn geworden ist", erklärte der Potsdamer Wissenschaftler. Muszynski bestritt energisch, dass das Land bereits in einer "Staatskrise" sei, wie es von der oppositionellen PDS behauptet wird. "Was wir im Moment erleben, ist eine Staatsreinigungsaktion."