Diese ungewöhnliche Kritik übte gestern der Verfassungsrechtler Professor Klaus Finkelnburg auf einer Anhörung im Landtag zum "Haushaltssicherungsgesetz", das vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden soll.
Wie die RUNDSCHAU berichtete, sieht der maßgeblich in Platzecks Staatskanzlei entstandene und vom Kabinett bereits verabschiedete Entwurf die Fusion, Ausgliederung und Zusammenlegung zahlreicher Landesbehörden und den Abbau von 12 500 Stellen in der Landesverwaltung vor - es ist der bislang radikalste Eingriff in die Ministerialbürokratie.
Finkelnburgs Vorwurf: Mit dem Gesetz würden ureigene Aufgaben und Befugnisse des Kabinetts an den Landtag delegiert - und das verstoße gegen die Brandenburger Verfassung. "Das meiste davon fällt in die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten. Und da gehört es auch hin", sagte Finkelnburg. Dennoch räumte er ein, dass der Entwurf vor dem Verfassungsgericht kaum angreifbar sei, da die Landesregierung selbst oder ein Minister gegen den Regierungsentwurf klagen müssten.
Die Regierung hatte bewusst diesen Weg gewählt, um die unpopulären Schritte zusätzlich im Landtag legitimieren zu lassen. Die Stoßrichtung des Gesetzentwurfes wurde von den Experten ausdrücklich begrüßt. Zweifel äußerte der Potsdamer Politik- und Verwaltungswissenschaftler Werner Jann jedoch daran, dass Politik und Verwaltung das Gesetz konsequent umsetzen würden. In Brandenburg seien Widerstände gegen solche Reformen besonders stark, sagte Jann. "In den Behörden wird mehr darüber nachgedacht, wie Veränderungen verhindert, als durchgesetzt werden können." (Eig. Ber./thm)