Marco Hirrig erinnert sich an seinen Start in die Selbstständigkeit nur ungern zurück. Es ärgert den Gastronomen aus Meuro (Oberspreewald-Lausitz) noch heute, wie sein Antrag auf einen Existenzgründungszuschuss aus der Arbeitslosigkeit heraus abgewiesen wurde. Sieben Jahre lang hatte er einen Job in Baden-Württemberg.

Weil er aber mit der Firma nicht nach Spanien oder Italien gehen wollte, machte er einen Aufhebungsvertrag. Arbeitslos kam er zurück in die Lausitz. "Ich wollte neu starten", erzählt Hirrig. Der Business-Plan für die Übernahme des Gasthofes Meuro sah mehrere Arbeitsplätze vor. Doch bei der Agentur für Arbeit hatte er damit keine Chance. Eine Förderung seiner Existenzgründung wurde mit dem Verweis darauf abgelehnt, dass er mit seiner Firma doch ins Ausland hätte gehen können.

Widersprüchliche Arbeitsagentur

Der Fall des Cottbusers Björn Engel ist anders gelagert. Er hatte von einem Bekannten erfahren, dass bei der heutigen beng Waschtechnik und Reinigungssysteme GmbH ein Nachfolger für die Geschäftsübernahme gesucht wird. Für Engel, den es mit dem Einstieg der Berliner Wasserbetriebe in das damalige Sekundärrohstoff-Verwertungszentrum Schwarze Pumpe in die Lausitz verschlagen hatte, war die Entscheidung ein mutiger Schritt.

Er hatte 2011 keinen Job mehr, wollte hier aber heimisch werden. So legte er einen Plan zur Weiterführung des Unternehmens mit fünf Mitarbeitern vor - und erhielt den Existenzgründungszuschuss. Das heißt: Ein halbes Jahr erhielt er sein Arbeitslosengeld (65 Prozent vom vorherigen Bruttolohn) weiter, plus 300 Euro für die nun selbst zu tragende soziale Absicherung.

Als Engel nach einem halben Jahr - wie alle anderen Zuschussempfänger auch - jedoch seine erste Bilanz vorlegen musste, um für weitere anderthalb Jahre den 300-Euro-Sozialzuschuss zu erhalten, wurde er mit der Begründung abgelehnt: "Ihnen geht es doch gut." Das wollte Engel nicht akzeptieren. Er ging in Widerspruch, verwies auf ein damals noch negatives Betriebsergebnis. Daraufhin kam die Rechtsabteilung der Agentur für Arbeit zu dem Schluss, dass die Aussichten für das Unternehmen zu schlecht seien, um eine weitere Förderung zu gewähren. Für den beng-Geschäftsführer war nun klar: "Das ist Willkür. Hier habe ich nichts mehr zu erwarten."

Für die Cottbuser Industrie- und Handelskammer (IHK) hat sich diese Einschätzung seit Langem verfestigt. Der Bund habe zugunsten der Haushaltskonsolidierung ein erfolgreiches Instrument geopfert, erklärt Bernd Hahn, Leiter des Fachbereiches Existenzgründung. Von einst 1,8 Milliarden Euro stünden der Bundesanstalt für Arbeit nur noch 400 Millionen Euro für die Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit zur Verfügung. Dazu ist die Bewilligung durch die Arbeitsagenturen seit 2012 von der Pflicht- zu einer Ermessensleistung umgewandelt worden. Das bekommen nicht nur gründungswillige Antragsteller zu spüren. Viel schlimmer ist, dass derartige Gründungen um beinahe 90 Prozent zurückgegangen sind. Und das, obwohl Studien belegen, dass mehr als zwei Drittel der Bezieher dieses Gründungszuschusses auch nach fünf Jahren noch am Markt sind.

Für Marco Hirrig und Björn Engel trifft das auch zu. Im Gasthof Meuro hat sich der Rückkehrer zunächst allein durchgeschlagen. "Ich habe die Ersparnisse aufgebraucht und viel Unterstützung meiner Mutter erhalten", sagt der Gastwirt und verweist auf sieben Arbeitskräfte, drei davon fest angestellt.

Die beng Waschtechnik und Reinigungssysteme GmbH hat unterdessen auch deutliche Spuren hinterlassen. Mit ihren bürstenlosen Hochdruck-Reinigungssystemen werden unter anderem Straßen- und U-Bahnen sowie Busse der Berliner Verkehrsbetriebe gesäubert. "Nach dem ersten Jahr mit einem negativen Betriebsergebnis sah das nicht so gut aus", erinnert sich Björn Engel. "Da hätte ich jede Unterstützung gebrauchen können." Was ihm allerdings am meisten geholfen habe, war das gute Zusammenspiel aller infrage kommenden Beteiligten in Finanzierungsfragen. Das sei Hand in Hand gegangen.

Entscheidung noch im Oktober

Für IHK-Fachbereichsleiter Bernd Hahn erweist sich nicht nur an diesem Beispiel, dass das Förderinstrumentarium weiter gefächert ist, als nur der Zuschuss aus Arbeitslosigkeit. Die KfW-Förderung könne ebenso unterstützen wie die Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg, der Brandenburg-Kredit für den Mittelstand oder der Brandenburg-Kredit Mikro. "Wir geben natürlich Hilfestellung, damit Existenzgründer zu maßgeschneiderten Konzepten kommen", sagt Hahn. Dennoch werde der Erfolgsgeschichte des Zuschusses aus der Arbeitslosigkeit heraus hinterhergetrauert.

Das Land Brandenburg allerdings will noch nicht klein beigeben. Im Frühjahr hatte die IHK vorgeschlagen, statt der bisherigen Mittelverteilung von je einem Drittel durch Bund, Land und EU-Sozialfonds mittelfristig auf eine 50:50-Finanzierung von Land und EU zu orientieren. Unterdessen hat Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) eine entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, die zurzeit im Finanzministerium begutachtet wird. Noch im Oktober wird mit einer Entscheidung gerechnet - eine Erfolgsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt könnte hierzulande fortgeschrieben werden.

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Zum Thema:
Der Gründungszuschuss ist eine staatliche Subvention zur Förderung einer Existenzgründung. Er kann von der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Empfänger von Arbeitslosengeld gezahlt werden, die sich hauptberuflich selbstständig machen und damit ihre Arbeitslosigkeit beenden. Der Gründungszuschuss fasst das bis 2006 gewährte Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) zu einem Förderinstrument zusammen. Die Förderung von Existenzgründungen gehört zu den Instrumenten des Hartz-Konzepts. Neueren Statistiken zufolge meldeten sich 93,2 Prozent der Bezieher des Gründungszuschusses - nach sechs Monaten - nicht mehr arbeitslos.