Die Vorwürfe beziehen sich auf die vermeintliche Spendenaffäre um die Zwickauer Firma Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) Ende der 1990er-Jahre. Schommer wies die Anschuldigungen erneut zurück.
Den Fall hatte der frühere SAG-Vorstand Ulf Rittinghaus ins Rollen gebracht. Vor dem Sachsenring-Untersuchungsausschuss des Landtages sagte er 2003 aus, dass Schommer ihn im Oktober 1998 um eine Spende von damals fünf Millionen Mark für die CDU ersucht habe. Für eine Imagekampagne zum Nutzen der Union zahlte Sachsenring später drei Millionen Mark. Laut Rittinghaus hatte das Land im Gegenzug seine Zuschüsse für den Verkauf des staatseigenen Dresdner Chipherstellers Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) an die SAG um vier Millionen Mark erhöht.
Die Kampagne "Sachsen für Sachsen" lief 1999 im Jahr der Landtagswahl und sollte die Erfolge des Freistaates herausstellen. Das Projekt wurde fast ausschließlich von Sachsenring bezahlt. Schommer hatte einen Zusammenhang zwischen dieser Summe und der Erhöhung der Landeszuschüsse für den Firmenkauf stets bestritten.
Das bekräftigte er gestern noch einmal: "Ich stelle erneut fest. Ich habe nicht veranlasst, dass für den ZMD-Erwerb Rittinghaus' SAG vier Millionen Mark mehr als Ausgleichsbetrag erhält, um davon die Imagekampagne "Sachsen für Sachsen" zu finanzieren. Den angeblichen Spendendeal hat es nicht gegeben", schrieb Schommer in einer Stellungnahme.
Die Erhöhung der Zuschüsse hatte der Ex-Minister seinerzeit damit begründet, dass Rittinghaus bei den Kaufverhandlungen Druck gemacht und mit einem Abbruch gedroht habe. Die Verhandlungen seien aber nicht in seiner Regie gelaufen, betonte er: "Die Anklage ist für mich ein Konglomerat aus substanzlosen Mutmaßungen und nicht nachvollziehbaren Spekulationen." Es sei aber gut, dass nun "endlich ein ordentliches Gericht diese unhaltbaren Vorwürfe zur Prüfung auf den Tisch bekommt".
Für die CDU-Fraktion im Landtag meldete sich Georg Hamburger, Mitglied im Untersuchungsausschuss, zu Wort. Rittinghaus habe dem Gremium keinen einzigen Beleg für seine "absurden Behauptungen" vorlegen können. Die Fraktion nehme die Anklageerhebung der Dresdner Staatsanwaltschaft "mit mehr als großer Verwunderung zur Kenntnis". (dpa/mb)