Von Alexander FröhlichNach dem Vorstoß des mächtigen SPD-Unterbezirks für den Landesparteitag im Juni legte der Ex-Bundestagsabgeordnete mit einer parteiübergreifenden Initiative nach. Bereits seit Wochen wirbt der SPD-Politiker bei den Abgeordneten aller Parteien in beiden Bundesländern für seine Fusionspläne. Ein von ihm verfasstes Memorandum sieht vor, erst den Entwurf für eine gemeinsame Verfassung zu erarbeiten. Darüber sollte dann schon bei der Bundestagswahl 2013 eine Volksabstimmung stattfinden. 2014 könne dann das erste gemeinsame Parlament gewählt werden. Günstiger ZeitpunktReiche warnte davon, das Zeitfenster für eine Fusion schließe sich sonst schneller als gedacht. Die Politik in Berlin warte auf deutliche Signale aus Berlin, die Situation mit rot-roten Regierungskonstellationen in beiden Ländern sei günstig. Zumal die PDS bei der Volksabstimmung 1996 noch massiv Front gegen eine Fusion gemacht hatte, während die Linke heute auf "Neustart der Beziehungen" setzt. Zudem führte SPD-Mann Reiche im Gespräch mit der LR die dramatische Finanzlage beider Länder an: "Wir haben drastisch zurückgehende Steuereinnahmen, der Solidarpakt läuft aus, die Fördermittel der EU für Investition brechen 2013 weg. Und durch das grundgesetzliche Verschuldungsverbot können die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen." Anklang finden Reiche und der Potsdamer Unterbezirk bislang vor allem bei seinen Berliner Genossen und anderen Parteien. Der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller sagte, er freue sich, "dass in Brandenburg wieder Bewegung in die Sache kommt", das Nachbarland sei am Zuge. Der Grünen-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Axel Vogel, ist der Meinung, nun müsse ein konkreter Fahrplan her. Ähnlich äußerte sich CDU-Chefin Johanna Wanka. Wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Fusion wegzuwischen, ginge nicht mehr. Tatsächlich geriet sie unter Platzeck zum Tabuthema, nun ist wieder Bewegung in der SPD - diesmal aber von unten. In der SPD-Spitze dagegen kommt der Vorstoß nicht an, sie ist bemüht die Debatte klein zu halten. Generalsekretär Klaus Ness sprach von einer "interessanten Idee, die folgenlos bleiben wird." Das Problem sei nicht, Politiker zu überzeugen, sondern die Bürger bei einer Volksabstimmung. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke nannte die Debatte künstlich. "Das ist nichts, was den Brandenburgern auf der Seele brennt." Man müsste den Brandenburgern sagen, was ihnen eine Fusion bringt. Linke warnt vor ZeitplanLinke-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg plädierte für einen Prozess des Zusammenwachsens und warnte vor einem konkreten Zeitplan. Dieser könne wie 1996 "eine abschreckende Wirkung" haben. Ohnehin verweist die SPD-Spitze auf Umfragen und die anhaltende Ablehnung bei den meisten Märkern. Schon die Volksabstimmung 1996 war die Fusion an ihnen gescheitert - aus Furcht vor Berliner Dominanz und Schulden. Seither arbeiten beide Länder so eng zusammen, wie in keiner anderen Region Deutschlands. Es gibt den RBB, das Statistikamt, gemeinsame Obergerichte, ein Landeslabor, die Landesplanung, den Verkehrsverbund und schließlich das Mammutprojekt BBI in Schönefeld. Die Industrie- und Handelskammern beklagen jedoch, es mangele an einer gemeinsamen Wirtschaftsförderstrategie. Für die Wirtschaft ist die Fusion überfällig. "Jeder weiß, dass es sinnvoll ist, aber keiner traut sich", erklärte Dieter Kapell, Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). Die neue Fusions-Debatte in der SPD sei jetzt "das richtige Zeichen zur richtigen Zeit und in einer günstigen politischen Konstellation".