Am Freitag um 9.20 Uhr drückte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Bundesratsgebäude in Berlin auf Senden und fern im Westen las ihr Vorgänger und CDU-Kollege Peter Müller die SMS: „Herzlichen Glückwunsch, Herr Verfassungsrichter!“

Einstimmig wählte der Bundesrat den 56-jährigen Müller zum Nachfolger des aus dem zweiten Karlsruher Senat aus Altersgründen ausscheidenden Richters Udo di Fabio und die bisherige Bundesrichterin Sybille Kessal-Wulf (52) zur Nachfolgerin von Rudolf Mellinghoff. Doch der Eindruck der Harmonie täuscht.

Während die Personalie Kessal-Wulf unumstrittten war, musste Müller bis zuletzt zittern. Donnerstagabend trafen sich in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und mussten entscheiden: Auge um Auge, Zahn um Zahn? Denn um so etwas Ähnliches ging es zuletzt. Normalerweise sind solche Besetzungen Formsache. Zwischen den Parteien hat sich dabei ein ausgeklügeltes System für das Vorschlagsrecht entwickelt, bei dem jede Seite mal zum Zuge kommt.

Üblicherweise redet man den politischen Konkurrenten dann bei der Wahl nicht mehr rein. 1993 aber gab es eine Ausnahme, und sie hätte Müller 18 Jahre später fast den Job gekostet. Damals nämlich lehnte die Union urplötzlich den SPD-Vorschlag für eine neue Verfassungsrichterin ab.

Es ging um die spätere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Begründung: Däubler-Gmelin sei „zu politisch“; direkt von der Politik auf den Richterstuhl, das gehe nicht. Die SPD schäumte. Eine Retourkutsche gab es zunächst nicht, aber der Vorgang blieb in Erinnerung. Auch weil die Union 2008 einen weiteren SPD-Kandidaten verhinderte, diesmal keinen Mann aus der Politik. Die Christdemokraten warfen dem Jura-Professor Horst Dreier unter anderem seine Positionen zum Embryonenschutz vor.

Es hätte also aus SPD-Sicht Gründe gegeben, Müllers Wahl zu blockieren, zumal gegen den Ex-Ministerpräsidenten sprach, dass er nur vier Jahre als Richter tätig war, vor mehr als zwanzig Jahren, und nur am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht Saarbrücken. Doch die SPD-Ministerpräsidenten zuckten am Donnerstagabend zurück. Trotz der Bedenken wolle man den von der CDU begonnenen Konflikt nicht weiterführen, sagte ein Teilnehmer.

Als alle Ministerpräsidenten am Freitagmorgen in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung zum Frühstück zusammensaßen, verpackte der SPD-Verhandlungsführer Jens Böhrnsen, Bremens Bürgermeister, den Sachverhalt so: Es müsse Linie sein, dass auch qualifizierte Politiker ans Gericht gehen könnten. Die CDU habe das ja bei Däubler-Gmelin kritisch gesehen. „Ich“, so Böhrnsen, „habe das schon damals für die falsche Einstellung gehalten“. Böhrnsens Kollege Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz hakte noch nach: Er hoffe, das man auch künftige Entscheidungen in gleicher Weise behandeln könne. Die CDU-Regierungschefs nickten. Beigetragen haben zur gütlichen Beilegung des Konfliktes dürfte auch Peter Altmaier. Der Fraktionsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion verhandelt seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren mit den Beauftragten der anderen Parteien über solche Personalien. Und zwar wie man hört so, dass das gegenseitige Vertrauen wieder gewachsen ist.

Altmaier zeigte sich hochzufrieden mit der Entscheidung: „Ich bin sicher, dass Peter Müller ein sehr guter Verfassungsrichter sein wird“, sagte er der RUNDSCHAU.

Zum Thema:

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat an die mindestens zehn Opfer der Neonazi-Mordserie erinnert und den Verletzten und Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen. Die Bundesländer sicherten zu, zusammen mit dem Bund die Morde zügig aufzuklären und Konsequenzen aus Fehlern der Sicherheitsbehörden zu ziehen. Die Berliner Politik streitet weiter darüber, wie die Vorgänge politisch aufgearbeitet werden sollen und ob ein Verbot der rechtsextremen NPD möglich ist. Für ein Verbot sprach sich in einer Umfrage jeder zweite Bundesbürger aus.