Der frühere sächsische NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat versucht, eine Waffe in den Landtag in Dresden zu schmuggeln. Die Pistole sollte am Dienstagabend durch einen Gast in einer Aktentasche auf der Besuchertribüne des Landtags deponiert werden, wie die Landtagsverwaltung jetzt berichtete.

Die mit Schreckschussmunition geladene Pistole sei bei einer Routinekontrolle am Zugang zur Tribüne entdeckt und beschlagnahmt worden. Sie hätte auch scharf geladen werden können. Die Waffe gehöre Menzel (66), der entsprechende Angaben des Besuchers bestätigt habe. Gegen den inzwischen fraktionslosen Abgeordneten wurde wegen Sicherheitsbedenken ein vorläufiges Hausverbot verhängt.

Nach dem Landtag vorliegenden Informationen besitzt Menzel keinen gültigen Waffenschein. Bereits im November hatte er Patronenhülsen mit in den Landtag gebracht. Mehrere Abgeordnete äußerten gegenüber dem Landtagspräsidenten, dass sie sich persönlich von Menzel bedroht fühlten. Zudem habe Menzel mehrfach behauptet, dass er über weitere Waffen verfüge. Danach war er vom Landtag auf die Hausordnung und auf mögliche Konsequenzen bei Verstößen hingewiesen worden.

Das Mitbringen einer Waffe ist laut Hausordnung ein schwerer Verstoß, der die Sicherheit im Landtag im hohen Maß gefährdet. Das Hausverbot gilt mindestens bis zum Abschluss polizeilicher Ermittlungen.

Der CDU-Abgeordnete und frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert erklärte, einen solchen Fall von Waffenschmuggel durch einen Volksvertreter habe es nach seiner Kenntnis in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte noch nie gegeben.

Der Lausitzer Menzel war im November wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Privaten aus der Fraktion der rechtsextremen NPD ausgeschlossen worden. Sein mehrfaches öffentliches Bekenntnis zu Adolf Hitler spielte bei dem Ausschluss offiziell keine Rolle. Zudem war ein Parteiausschlussverfahren gegen Menzel in Gang gesetzt worden.